EU will auf Russlands Vorgehen gegen Kremlgegner Nawalny reagieren

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa-AFX) - Nach den beiden jüngsten Gerichtsentscheidungen gegen Kremlgegner Alexej Nawalny hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Sanktionsdrohungen gegen Russland erneuert. Gemeinsam mit den EU-Außenministern werde er an diesem Montag über Maßnahmen beraten, teilte der Spanier am Sonntag mit. Russische Gerichte würden weiterhin die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Nawalny ignorieren.

Borrell spielte damit darauf an, dass der Gerichtshof in Straßburg Nawalnys Verurteilung in einem der Fälle als willkürlich ansieht und zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert hat. Moskau weist das als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.

Nawalny war am Samstag gleich in zwei Gerichtsverfahren unterlegen. Zunächst hatte ein Berufungsgericht die unlängst verhängte Lagerhaftstrafe bestätigt. Nur wenige Stunden später kassierte Nawalny dann eine Geldstrafe wegen angeblicher Beleidigung eines Weltkriegs-Veteranen. Die Prozesse stehen als politisch motiviert in der Kritik. Nawalnys Anwälte wollen gegen die Urteile vorgehen.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bestätigte Sanktionsplanungen der EU. "Wir werden beim Außenministerrat am Montag angemessene Reaktionen auf den Fall Nawalny diskutieren", sagte Schallenberg der "Welt am Sonntag". Dazu zählten auch gezielte Maßnahmen gegen Einzelpersonen im Rahmen des neu geschaffenen Sanktionsinstruments zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen./cht/DP/men