EU-Wahl war möglicherweise illegal

   Ähnlich der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee: "Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage". Das europäische Wahlrecht sei "nur so hingepfuscht". Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert die Wahlvorschriften als "rechtlich und politisch untragbar".

   Das Problem wurde in Deutschland bekannt, als der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zugab, wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft zweimal gewählt zu haben, als Deutscher und als Italiener. Der Spiegel schreibt, dass offenbar Millionen Bürger die Möglichkeit hatten, doppelt abzustimmen.

   Unterdessen sind bereits mehrere Einsprüche gegen die Wahl beim Bundestag eingegangen, wie der Spiegel schreibt. Der Wahlprüfungsausschuss muss nun beurteilen, ob es Unregelmäßigkeiten gab. Falls er dies bejaht, müsste der Bundestag darüber abstimmen. Selbst wenn der Bundestag alles absegnet, könnte noch das Bundesverfassungsgericht angegangen werden.

     DJG/raz

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