EU-Währungskommissar Rehn: Zypern ist systemrelevant

   Das Versprechen der Euro-Länder, die Einheit der Währungsunion zu bewahren, habe sich beruhigend auf die Finanzmärkte ausgewirkt, so Rehn weiter. "Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden." In einem Interview mit der Zeitung "Der Tagesspiegel" betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterdessen: "Vor der Wahl in Zypern war es nicht möglich, den zypriotischen Hilfsantrag weiter und ernsthaft zu diskutieren und voranzutreiben, da die Troika seit Wochen schon keinen Ansprechpartner mehr vor Ort hatte. Wir werden in der Euro-Gruppe ohne Hektik entscheiden. Das Problem Zyperns ist nicht einfach zu lösen. Die zypriotischen Banken sind im Verhältnis zum Volkseinkommen völlig überdimensioniert. Das kann so nicht bleiben. Dort muss die Lösung des Problems ansetzen."

   Die Finanzminister der Eurogruppe treffen am Montag wieder zusammen. Dabei dürfte es auch um die Rettungsbemühungen Zyperns gehen. Nach dem klaren Sieg des konservativen Politikers Nikos Anastasiades bei der Stichwahl auf der Mittelmeerinsel haben sie nun einen neuen Ansprechpartner für eine Lösung der Schuldenkrise des Landes und im Prinzip keine Entschuldigung für Verzögerungen mehr.

   Schätzungen zufolge braucht das seit zwei Jahren von den internationalen Finanzmärkten abgeschnittene Zypern bis zu 17,5 Milliarden Euro - die Summe entspricht seiner jährlichen Wirtschaftsleistung - und soll vor allem den zyprischen Bankensektor retten, der von der Krise im benachbarten Griechenland hart getroffen wurde

   Zyperns neu gewählter Präsident Nikos Anastasiades hatte sich zuletzt gegen Forderungen aus Deutschland gestellt, im Gegenzug für EU-Hilfen die Finanztransaktionssteuer in seinem Land einzuführen. Seine Regierung wolle dagegen Einsparungen im öffentlichen Sektor vornehmen.

   Anastasiades wehrte sich zudem massiv gegen den Eindruck, dass auf Zypern russische Oligarchen wohnen, um Steuern zu sparen. "Ich könnte ein paar russische Oligarchen nennen, die ihren Betrieb in anderen Ländern haben. In Zypern kenne ich aber keine Oligarchen, die hier leben und arbeiten." Der neue Präsident betonte, dass er bereit sei, alle Probleme zu lösen. "Wir bitten aber um eine faire Behandlung."

   Währungskommissar Rehn wies unterdessen im "Spiegel" Forderungen zurück, als Lehre aus dem italienischen Wahlergebnis den strikten Sparkurs in Europa zu verlassen. "Angesichts eines durchschnittlichen Schuldenstands von 90 Prozent in der EU sehe ich keinen Spielraum, den Pfad der Haushaltskonsolidierung zu verlassen", so Rehn. "Wir lösen unsere Wachstumsprobleme nicht, indem wir auf die alten Schulden neue türmen."

   Frankreichs Präsident François Hollande rief Rehn zu umfassende Reformen auf. "Die französische Regierung muss sehen, wie sie die exzessiven öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle bringt. Aus unserer Sicht lag die Betonung bislang zu sehr auf Steuererhöhungen und zu wenig auf Ausgabenkürzungen."

   Kontakt zum Autor: Steffen.Gosenheimer@dowjones.com

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   March 03, 2013 07:48 ET (12:48 GMT)

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