EU-Währungskommissar ermahnt Italien

   Von Christopher Emsden

   ROM--Nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni hat EU-Währungskommissar Olli Rehn die italienische Regierung zur Ausgabendisziplin ermahnt. "Wir warten auf die Entscheidungen, wie Italien sein Haushaltsloch schließen will", sagte Rehn in Rom. Ihm sei versichert worden, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr die Grenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überspringen werde. Der Finne forderte die Regierung um Ministerpräsident Enrico Letta aber trotzdem auf, bei der Reformpolitik eine Schippe draufzulegen.

   Rehn räumte ein, dass er von der Entscheidung der Regierung, die Immobiliensteuer wieder abzuschaffen, überrascht wurde. Der Schritt gehe gegen das Ziel, die Abgabenlast auf Arbeit zu verringern, so der Kommissar. Die abgeschaffte Steuer belastet den Haushalt mit rund 4 Milliarden Euro und war ein Herzenswunsch des konservativen Koalitionspartners Volk der Freiheit (PDL).

   Gleichzeitig hatte die Regierung soziale Wohltaten verteilt. Einige Berufsgruppen profitieren jetzt wieder von großzügigen Möglichkeiten zur Frühverrentnung, und ein Teil der Angestellten im öffentlichen Dienst bekommt statt begrenzter Verträge eine Anstellung auf Lebenszeit. Außerdem wird Firmen in Not bei den Abgaben zur Arbeitslosenhilfe entgegengekommen.

   Diese von den Sozialdemokraten durchgesetzten Maßnahmen kosten etwas 4 Milliarden Euro. Damit setzt das Bündnis aus PDL und Lettas gemäßigten Linken einen Teil der mühsam vom technokratischen Übergangspremier Mario Monti durchgesetzten Reformen wieder außer Kraft. "Italien hat einige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun", beurteilte Rehn die italienische Politik.

   In Brüssel wächst die Sorge, dass Euro-Schwergewichte die Haushaltsvorgaben der EU-Kommission einfach ignorieren könnten. Frankreich hat bereits angekündigt, dieses und nächstes Jahr mehr neue Kredite zu brauchen und auch in Spanien wackelt das Ziel. Bricht auch Italien die Abmachung, droht der Kommission ein herber Gesichtsverlust.

   DJG/DJN/chg/hab

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   September 17, 2013 11:53 ET (15:53 GMT)

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