EU verurteilt Russlands Verbot von internationalen Organisationen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat Russlands Verbot mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Die Europäische Union bedauere zutiefst die Entscheidung des russischen Justizministeriums, die Registrierung von 15 weit anerkannten Organisationen zu widerrufen, teilte der außenpolitische Sprecher der EU am Samstag mit. Nichts in den Aktivitäten der Organisationen, die sich auf den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger konzentrierten, rechtfertige einen solchen Schritt. Mit dem Verbot verweigere die politische Führung Russlands der Bevölkerung weiterhin das Recht auf freie Meinungsäußerung und Gedankenfreiheit.

Unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung sind betroffen. Auch den Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen wurden vom Justizministeriu wegen angeblicher "Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation" ihre Registrierungen entzogen.

"Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert", teilte der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, nach der Ankündigung vom Freitag mit. Putins Aggressionen gegen freiheitliche und demokratische Werte gingen weit über die Ukraine hinaus. "Die neue Ausweisungswelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus."

Auch russische Menschenrechtler, Aktivisten und Journalisten beklagen seit längerem zunehmende Repressionen im flächenmäßig größten Land der Erde. So wurden etwa zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen als "ausländische Agenten" eingestuft. Im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen mehrere unabhängige Medien blockiert oder gaben unter dem Druck der Behörden auf./dub/DP/stk