EU verschärft Sanktionen für russische Banken und Ölkonzerne

Wie aus Unterlagen hervorgeht, in die das Wall Street Journal Einblick hatte, wird die EU ihre Sanktionen moderat verschärfen und drei staatlichen Ölkonzernen die Finanzierungschancen einschränken. Die jüngste Sanktionsrunde wird den Ölriesen Gazpromneft, eine Öl- und Raffinerietochter des Konzerns Gazprom, treffen. Außerdem zielen die Sanktionen auf den Öltransportkonzern Transneft und den Ölkonzern Rosneft. Ihnen wird es verboten sein, sich in der EU Kapital für länger als 30 Tage zu beschaffen. Damit verschärft die EU ihre bisherigen Sanktionen aus dem Juli moderat.

   Zudem erhöht die EU die Hürden für fünf staatlich kontrollierte Banken, darunter die Sberbank und die VTB Bank. Nach den Ende Juli beschlossenen Sanktionen durften diese Banken keine Mittel mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen am EU-Kapitalmarkt aufnehmen. Nun wird die maximale Laufzeit auf 30 Tage gekürzt.

   Die neuen Sanktionen sollen am Dienstag verhängt werden.

   Drei Unternehmen, die Rüstungsgüter herstellen - Oboronprom, United Aircraft und Uralvagonzavod - werden ebenfalls von der Kapitalaufnahme in der EU ausgeschlossen. Unter den Strafmaßnahmen werden diese Firmen auch keine neuen Verträge schließen dürfen, um Dienstleistungen für die Ölexploration und -produktion in der Tiefsee, in der Arktis oder für Schiefergasprojekte anzubieten.

   Unternehmen aus der Gasbranche bleiben verschont

   Die neuen Einschränkungen verbieten darüber hinaus neun russischen Unternehmen den Verkauf sogenannter "Dual-Use"-Technologie. Das sind Technologiegüter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Zu den neun Auftragnehmern des russischen Militärs gehören Unternehmen wie der Optoelektronikkonzern JSC Sirius, der Maschinenbaukonzern OJSC Stankoinstrument und der Kleinwaffenhersteller JSC Kalaschnikow.

   Unternehmen, die in der für Europa wichtigen Produktion und dem Export von Erdgas tätig sind, bleiben vorerst verschont. Auch für Exporte, die der russischen Weltraumindustrie und der zivilen Atomenergiebranche zugute kommen, gibt es Ausnahmen.

   Die europäischen Staats- und Regierungschefs sagten vergangene Woche, dass die neuen Sanktionen gelockert werden könnten, sofern es klare Belege dafür gäbe, dass Moskau zu einer echten politischen Lösung im Ukraine-Konflikt beitragen wolle.

   Nach Auskunft einer EU-Sprecherin wären solche Belege etwa die dauerhafte Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Abzug illegaler bewaffneter Gruppen aus der Ukraine und illegal auf ukrainischem Gebiet kämpfender Russen.

   Neue Kämpfe in zwei ukrainischen Städten ließen am Sonntag den am Freitag geschlossenen Waffenstillstand fragwürdig erscheinen.

   DJG/WSJ/mgo

  Dow Jones Newswires

Von Stephen Fidler und Laurence Norman

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