EU und USA lockern Iran-Sanktionen - IAEA-Inspekteure in Teheran

    BRÜSSEL/TEHERAN (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Atomstreit mit dem Iran wollen die EU und die USA ihre milliardenschweren Sanktionen gegen das Regime in Teheran lockern. Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel einen Teil ihrer Strafma0nahmen gegen den Iran für vorerst ein halbes Jahr aussetzen. Zudem soll der Iran nach amerikanischen Angaben Zugriff auf insgesamt etwa 4,2 Milliarden US-Dollar (3,1 Milliarden Euro) erhalten, die bisher durch Sanktionen blockiert waren. Weltweit liegen nach US-Schätzungen derzeit etwa 100 Milliarden Dollar iranisches Vermögen auf Eis. Zuvor muss die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bestätigen, dass Teheran seinen Teil des Genfer Atomabkommens von November einhält.

    Unmittelbar nach dem Beschluss des EU-Ministerrats soll die Aussetzung der Sanktionen durch Veröffentlichung in einer Sonderausgabe des EU-Amtsblattes rechtskräftig werden. Damit soll der Weg zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits geebnet werden: Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran seit Jahren, am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet dies: Das Atomprogramm sei rein ziviler Natur.

    Der Iran muss vor allem die Urananreicherung, die über einen Wert von 5 Prozent hinausgeht, aussetzen. Außerdem soll das Land unter anderem auf die Installation neuer Zentrifugen zur Urananreicherung sowie auf Arbeiten am Schwerwasserreaktor in Arak verzichten.

    Die EU legt dafür ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte sowie für Gold und Edelmetalle auf Eis. Sie lockert auch Beschränkungen bei Finanztransaktionen und erlaubt wieder die Versicherung und den Transport von iranischem Rohöl nach China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und in die Türkei. Ölimporte in die EU bleiben verboten.

    Ein Team der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kam am Samstag in Teheran an, um die Umsetzung der Atomvereinbarung zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft zu überprüfen. Das Team soll am Montagmorgen in den Anreicherungsanlagen Natans und Fordo bestätigen, dass der Iran seinen Teil des Atomabkommens vom 24. November einhält und wie vereinbart die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellt. Gleichzeitig mit der Bestätigung des IAEA-Teams wollen die Außenminister der 28 EU-Staaten in Brüssel die Lockerung der Sanktionen gegen den Iran anordnen.

    Nach Angaben des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist der Iran bereit für die genaue Umsetzung der ersten Phase des Genfer Atomabkommens. "Alles ist kristallklar, wir haben nichts zu verbergen und alles wird, wie in Genf abgemacht, am Montag umgesetzt", versicherte Sarif am Samstag bei einer Pressekonferenz in Teheran. Sobald die erste Phase in Kraft getreten sei, würden der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland das Prozedere für die endgültige Lösung des Atomstreits vorbereiten, so der Minister./eb/fmb/DP/stk