EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Agrarreform

    Statt bei den Großen zu kürzen, will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) lieber allen Höfen die gleiche Extraförderung auf einen Anteil ihres Grund und Bodens gewähren. Ein Konzeptpapier Aigners sieht eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar vor. Der nun gefundene Kompromiss erlaubt eine solche Regelung.

    Andernorts in Europa müssen landwirtschaftliche Großbetriebe mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150 000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Die Direktzahlungen machen den Großteil der EU-Agrargelder aus. Das EU-Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen ab Summen von 300 000 Euro erreichen wollen.

    Die EU-Staaten sind den Abgeordneten jedoch an anderer Stelle entgegengekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen - in der Regel bis zu 85 Prozent. Die EU-Staaten hatten eigentlich 10 Prozent weniger gewähren wollen. Nutznießer sind zum Beispiel kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene Gebiete wie die französische Karibikinsel Guadeloupe. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten den Kompromiss bei ihrem Treffen am Vortag vorbereitet.

    Beide Seiten hatten sich zwar bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, die Entscheidung über offene Details aber noch vertagt. Nächste Woche soll der EU-Agrarausschuss die Einigung absegnen, bevor voraussichtlich im November das Plenum des Parlaments abstimmt. Der Druck für ein Ja ist aber groß: Denn wenn die Parlamentarier gegen den Kompromiss stimmen, könnte sich die Reform nochmals um Monate verzögern. Auch die EU-Staaten werden wohl im November abstimmen.

    Mit der Reform verteilt die EU ihre Agrarmilliarden bis zum Jahr 2020 neu. So sollen Bauern zum Beispiel mehr für die Umwelt tun. Allein im laufenden Jahr sind knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für die Landwirtschaft vorgesehen./hrz/DP/he