EU setzt Lieferung bestimmter Waffen nach Ägypten aus

   BRüSSEL (AFP)--Als Reaktion auf die Gewalt in Ägypten setzten die europäischen Staaten die Lieferung bestimmter Waffen an das Land aus. Die EU-Außenminister beschlossen am Mittwoch bei einem Sondertreffen in Brüssel, keine weitere "Ausrüstung für die interne Repression" in das Land zu liefern, wie es in einer Erklärung heißt. Rüstungslieferungen allgemein wie auch die Zahlung von Teilen der Entwicklungshilfe sollen auf den Prüfstand gestellt werden.

   In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die EU-Außenminister "in aller Deutlichkeit alle Akte der Gewalt" in Ägypten. Das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen sei "unangemessen" gewesen und habe zu einer "inakzeptabel hohen Zahl von Toten und Verletzten geführt".

   Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach dem Treffen, deswegen sei beschlossen worden, dass "jeglicher Export von Gütern, die für die Repression jetzt in dieser gewaltaufgeladenen Lage eingesetzt werden können, unterbleibt". Um welche Güter es sich dabei genau handelt, wollte Westerwelle nicht sagen.

   Die Exportlizenzen für Waffen allgemein sollen zunächst nur überprüft werden, ebenso wie die Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten. Laut EU-Regeln für Rüstungsexporte sollen Waffen unter anderem nicht in Staaten geliefert werden, in denen es gewaltsame interne Konflikte gibt. EU-Diplomaten sagten, dies treffe eindeutig auf Ägypten zu.

   Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sollen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden - allerdings nicht dann, wenn diese "notleidenden Menschen unmittelbar" zu Gute kommen, wie Westerwelle sagte. Laut dem gemeinsamen Beschluss soll unter anderem Hilfe für die Zivilgesellschaft weitergezahlt werden. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Ägypten wurden nicht beschlossen.

   Am Mittwoch vergangener Woche hatten ägyptische Sicherheitskräfte Protestcamps von Anhängern des gestürzten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi in der Hauptstadt Kairo gewaltsam geräumt. Dabei und bei Gewalt in den folgenden Tage wurden mehr als 900 Menschen getötet. Die Militärführung in Kairo geht weiter mit aller Härte gegen die Muslimbrüder vor.

   Westerwelle bezeichnete die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister als "sehr klares und entschlossenes Signal nach Ägypten für eine Beendigung der Gewalt und für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess, der alle unterschiedlichen politischen Kräfte auch mit einbezieht". Zugleich hätten sich die EU-Außenminister nicht der Möglichkeit "berauben" wollen, Einfluss auf die Lage in Ägypten zu nehmen - ein Hinweis darauf, dass sich die ägyptische Militärführung bei Sanktionen Vermittlungsbemühungen der EU verschließen könnte.

   Der Einfluss Europas auf Ägypten sei zwar gering, "er darf aber auch nicht unterschätzt werden", betonte Westerwelle. Europa ist für Ägypten der wichtigste Handelspartner und der größte Geber von Entwicklungshilfe. Ende 2012 hatte die EU dem Land zusätzliche Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Allerdings wurden laut EU in diesem Jahr nur 16 Millionen Euro an Hilfen ausgezahlt, wegen der Instabilität in Ägypten und fehlender Fortschritte bei der Demokratie-Entwicklung.

   Angesichts möglicher Kürzungen von Militär- und Entwicklungshilfe durch Europa hatte Saudi-Arabien am Montag angekündigt, der ägyptischen Militärführung in einem solchen Fall mit Geldern beizuspringen.

   DJG/hab

   (END) Dow Jones Newswires

   August 21, 2013 13:17 ET (17:17 GMT)- - 01 17 PM EDT 08-21-13