EU-Regionalhilfen für Österreich bleiben bis 2027 stabil

Die Verordnungen für das regionalpolitische Förderprogramm "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum und den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft", wie es offiziell heißt, wurden von der Europäischen Kommission in der vergangenen Woche veröffentlicht. Wie sich das Geld in Österreich auf die einzelnen Bundesländer aufteilt, ist im Detail noch offen. Das Burgenland bleibt zwar als einziges Bundesland eine "Übergangsregion". Projekte genießen dadurch dort einen höheren Fördersatz. Dennoch wird für das Bundesland wohl etwas weniger Geld herausschauen als zuletzt. Da waren es 9 Prozent des österreichischen Gesamttopfs. Das Land Niederösterreich rechnet laut einer Aussendung schon mit 154 Mio. Euro an EU-Mitteln. Allgemein dürften sich nach Einschätzung von Experten die Anteile der Bundesländer im Vergleich zur vergangenen Periode aber wenig verändern. Die Steiermark (24 Prozent), Niederösterreich (23 Prozent) und Oberösterreich (15 Prozent) hatten sich da untereinander knapp zwei Drittel der Fördermittel geteilt.

Die inhaltliche Ausrichtung sei durch die Vorgaben der EU schon weitgehend definiert, erklärte Markus McDowell, Leiter der Verwaltungsbehörde des Regionalprogramms im Gespräch mit der APA. Das Geld wird zu 85 Prozent in die Forschungsförderung ("Intelligenteres Europa") sowie ein "grüneres, CO2-armes Europa" fließen. Acht Prozent der Mittel gehen in die nachhaltige Stadtentwicklung und Kooperationen auf Gemeindeebene ("bürgernäheres Europa").

Insgesamt ist die Regionalpolitik stark auf technologische Aufrüstung und Umweltschutz ausgerichtet. Dies gilt insbesondere für den neuen "Just Transition Fonds" (JTF), aus dem auch regionalpolitische Förderungen finanziert werden können. Dieser wurde ursprünglich entworfen, um EU-Staaten beim Ausstieg aus Kohle, Schiefergas und Torf zu unterstützen. Sieben Länder, die diesen Bedarf nicht hatten, erhalten nun 14 Euro je Bürger damit sie nicht leer ausgehen, Österreich also rund 124 Mio. Euro in Preisen von 2018. Das Geld soll in Österreich für die Transformation alter Industriegebiete verwendet werden. Über Details wird noch verhandelt, aber Großunternehmen wie die voestalpine, die im europäischen Emissionshandelssystem integriert sind, sind vorweg ausgeschlossen.

Neu ist auch, dass die EU eine erfolgsabhängige Abrechnung von Projekten forciert - anstelle eines Geldflusses nach vorgelegten Rechnungen. Österreich habe dazu ein Pilotprojekt laufen, bei dem EU-Mittel fließen, wenn bestimmte CO2-Reduktionsziele erreicht werden, sagte McDowell. Die Abrechnung mache das deutlich einfacher, dafür müsse man beim Aufsetzen des Programms viel Gehirnschmalz investieren. Insgesamt geht die EU aber in der neuen Förderperiode in die Richtung solcher zielorientierter Vorgaben. Auch sonst wurde der Bürokratieaufwand verringert, etwa durch die Verringerung der Förderziele von früher 13 auf nur mehr 5.

Wie groß der Druck bei der Budgeterstellung diesmal war, zeigt sich auch daran, dass die Verordnungen erst jetzt - ein halbes Jahr nach Beginn der Förderperiode - in Kraft getreten sind. In der vorigen Periode war es immerhin der 23. Dezember gewesen - bevor dann am 1. Jänner 2014 die Förderperiode begann. Dafür hat es Vereinfachungen gegeben und eine Kürzung der Verordnung auf nur mehr 570 Seiten im Amtsblatt, was jetzt den Start beschleunigt. "So sind wir diesmal gar nicht so viel später dran", so McDowell.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), in deren Ministerium das Budget für die Kohäsionspolitik verwaltet wird, rechnet damit, dass das österreichische Förderprogramm bis Anfang 2022 von der EU-Kommission genehmigt wird. Alle Regionen in Österreich können von diesen EU-Fördergeldern profitieren, erinnert sie. "Für uns bedeutet das mehr als eine Milliarde Euro an EU-Geldern für den grünen und digitalen Wandel aber auch für beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen."

Die Regionalförderung ist ein Teil der "Kohäsionspolitik" der EU, die für mehr Zusammenhalt zwischen den EU-Ländern sorgen bzw. zum Abbau der wirtschaftlichen Unterschiede beitragen soll. In Österreich sind bis 2027 für kohäsionspolitische Maßnahmen 1.066 Mio. Euro vorgesehen. Davon entfallen knapp 470 Mio. Euro auf Sozialpolitik (409 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und 59 Mio. Euro aus dem JTF). In die Regionalpolitik fließen rund 600 Mio. Euro. Davon kommen 521 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und 76 Mio. Euro aus dem JTF.

(Schluss) tsk/bel