EU plant keine Lockerung der Sanktionen gegen Russland

   Von Naftali Bendavid und Christian Grimm

   Die EU hat keine Pläne, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, die Sanktionen stünden nicht zur Disposition. Die Vorgehensweise gegenüber Russland steht im Mittelpunkt des Ministertreffens und Mogherini bemühte sich, jeden Anschein zu vermeiden, die EU könnte ihre Haltung aufweichen.

   "Unsere Unterstützung für die Ukraine steht nicht zur Diskussion. Die bleibt stark und fest", sagte Mogherini. "Es gibt keine Diskussion über die Sanktionen."

   Einige Analysten hatten in den jüngsten Wochen die Vermutung geäußert, die EU könnte ihre Position gegenüber Russland aufweichen, weil der Absturz der Ölpreise dem Land ohnehin hart zusetzt. Die EU und andere westliche Länder hatten nach der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt.

   Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erteilte einer Erleichterung der Strafmaßnahmen gegen Moskau eine klare Absage. "Angesichts der Lage in der Ostukraine wird es dazu keine Beschlüsse geben", sagte Steinmeier vor der Runde mit seinen Amtskollegen.

   Mit Blick auf einen möglichen Vierer-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich sowie Russland und der Ukraine sagte der SPD-Politiker, dass in dieser Woche die Weichen gestellt würden, ob das Treffen zustande komme oder nicht.

   Die Spekulationen über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland hatten sich letzte Woche verstärkt, nachdem ein internes EU-Dokument an die Öffentlichkeit geriet, in dem mögliche Bereiche erörtert wurden, in denen es eine Kooperation mit Moskau geben könnte.

   Einige EU-Diplomaten haben argumentiert, die EU sollte zwar an den Sanktionen festhalten, zugleich aber auch Wege für eine Kooperation mit Moskau suchen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/apo/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   January 19, 2015 04:29 ET (09:29 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 29 AM EST 01-19-15