EU-Parlamentspräsident nennt Camerons Politik gefährliche Taktik - Zeitung

   Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, übt Kritik an der Europa-Politik des britischen Premiers David Cameron: Mit der Ankündigung, das Volk über einen EU-Austritt abstimmen zu lassen, wolle Cameron nur "die Anti-Europäer in seiner Partei ruhigstellen", sagte Schulz im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Aber das ist eine gefährliche Taktik, die am Ende dem Land mehr schaden als nützen kann."

   Großbritannien halte sich als Nicht-Euro-Land aus wesentlichen Integrationsbereichen der EU heraus, habe zugleich aber "große wirtschaftliche Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit".

   Schulz appelliert an den Zusammenhalt der europäischen Nationen: "Nur wenn wir in Europa eng beieinander bleiben, werden wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit im Wettbewerb mit den anderen aufstrebenden Weltregionen verteidigen können", sagt er. "Wir sind noch immer der reichste Kontinent, mit gut ausgebildeten Menschen, hohen Sozial- und Umweltstandards und einer guten Infrastruktur. Wir dürfen aber Europa nicht zerreden und die Solidarität miteinander untergraben, die uns in den letzten Jahrzehnten so stark gemacht hat."

   Nichtsdestotrotz müsse in der EU "der Grundsatz gelten, dass in Brüssel nur das gemacht wird, was die Nationalstaaten und die Regionen nicht besser können". Dabei, so Schulz, gebe es keine Denkverbote.

   DJG/chg

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   January 23, 2013 14:03 ET (19:03 GMT)

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