EU-Parlament gegen US-Handelsgespräche - Kritiker: Nun EU-Rat am Zug

"Eine Einigung der letztlich zuständigen EU-Regierungen würde den Weg für ein TTIP 2.0 machen und die Interessen der europäischen Automobilindustrie über Klimaschutz und Demokratie stellen", so die globalisierungskritische Plattform Attac in einer Presseaussendung.

Auch der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen, Michel Reimon, sieht die österreichische Regierung in der Pflicht: "Türkisblau muss nun gegen das Verhandlungsmandat im Rat stimmen. Die Erpressung durch Trump sollte sich die EU nicht gefallen lassen. Hier geht es um die langfristige Ausrichtung unserer Handelspolitik. Diese kann nur nachhaltig und mit hohen Standards einhergehen."

Die Mandatsentwürfe der EU-Kommission hätten eine Abschaffung der Zölle für Industriegüter und eine regulatorische Zusammenarbeit ("Konformitätsbewertung") vorgesehen. Kritisiert wurde im Vorfeld der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die mögliche Einfuhr von umweltschädlichem Fracking-Gas.

(Schluss) fpr/cri