EU nimmt im Kampf gegen Steueroasen auch USA ins Visier

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU nimmt im Kampf gegen Steuerparadiese auch die USA ins Visier. Die Vereinigten Staaten gehörten zu insgesamt 92 Ländern und Gebieten, bei denen die Steuergesetzgebung als problematisch eingestuft worden sei, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Die EU will mit betroffenen Ländern nun einen "steuerpolitischen Dialog" aufnehmen. Erst gegen Jahresende wird feststehen, welche Staaten tatsächlich auf der "schwarzen Liste" der EU mit Steuerparadiesen landen.

   Der Kreis ist mit 92 Ländern und Gebieten vorerst noch sehr weit gefasst und enthält drei unterschiedliche Einstufungen. Unter den problematischsten Ländern finden sich neben üblichen Verdächtigen wie Panama oder Singapur auch die USA. Grund sei insbesondere der US-Bundesstaat Delaware, der als Steueroase gilt, sagte ein EU-Vertreter.

   Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold begrüßte die Entscheidung zu den USA. "Einige US-Bundesstaaten erlauben den Eigentümern von Treuhandkonten, anonym zu bleiben", erklärte er. "Damit ermöglichen sie Steuerflucht und Geldwäsche." Die US-Regierung weigere sich aber, "konsequent am internationalen Austausch von Steuerdaten teilzunehmen".

   Die "vorläufige Liste" wurde anhand von drei Kriterien erstellt, über die innerhalb der EU lange gestritten wurde: fehlende Transparenz des Steuersystems, die Existenz von Steuervorzügen für Unternehmen und fehlende Unternehmensbesteuerung. Mindestens zwei Kriterien waren nötig, um in der Gruppe der problematischsten Länder zu landen.

   Giegold kritisierte die von den Mitgliedstaaten genutzten Kriterien als schwächer als diejenigen, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. Insbesondere Großbritannien, Irland und Luxemburg hätten sich gegen harte Kriterien gesperrt, erklärte der Finanzpolitiker. London versuche dabei, "seine Territorien Jersey und Guernsey zu schützen, bevor es die EU verlässt".

   Das weitere Vorgehen liegt nach Angaben von EU-Vertretern nun in der Gruppe "Verhaltenskodex" im EU-Rat der Mitgliedstaaten. Diese habe am Dienstag Schreiben an die betroffenen Staaten verschickt, in denen "Klarstellungen zu bestimmten Aspekten ihrer Steuerpolitik" gefordert würden, sagte ein EU-Vertreter. "Das bedeutet nicht, dass die Länder am Ende auf der Liste stehen werden."

   Die Gespräche mit den angeschriebenen Regierungen sollen bis Juli dauern. "Die endgültige Liste ist dann für das Jahresende geplant", hieß es. Offen ist den Angaben zufolge noch die Frage, welche Sanktionen dann gegen Steueroasen verhängt werden sollen. Darüber müssten sich die EU-Staaten erst noch einigen.

   DJG/apo

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   February 01, 2017 10:18 ET (15:18 GMT)- - 10 18 AM EST 02-01-17