EU-Minister einigen sich auf Regeln für Banken-Abwicklung

    Die obersten Kassenhüter gaben damit unmittelbar vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Nachmittag ein Signal, dass es mit dem Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion vorangeht. Die Bankenunion soll nach Jahren der Krise für mehr Vertrauen in europäische Geldhäuser und Finanzmärkte sorgen.

AKTIONÄRE UND GLÄUBIGER WERDEN STÄRKER IN DIE PFLICHT GENOMMEN

    "Das ist ein wichtiger Schritt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Es muss klar sein, in erster Linie haften die Eigentümer und Gläubiger der Banken....". Auch die Mitgliedstaaten müssten Verantwortung übernehmen. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici meinte: "Das ist eine gute Einigung, die erlaubt, die Bankenunion aufzubauen und die Finanzstabilität in Europa zu erhöhen."

    Die Regeln legen fest, wer letztlich bei einer Bankenschieflage zahlen muss. Dabei soll der Steuerzahler entlastet werden. Stattdessen werden Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen. Eine erste Verhandlungsrunde der Minister war am vergangenen Samstag nach 19 Stunden in Luxemburg gescheitert.

EINLAGEN BIS 100.000 EURO SIND GESCHÜTZT

    Umstritten waren bis zuletzt nationale Ausnahmen bei den gemeinsamen Regeln. Nun werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das dem Gesetzespaket zustimmen muss. Der niederländische Minister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, Sparer mit Einlagen bis 100 000 Euro seien geschützt. "Sie sind absolut sicher."

    Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb der Grenze von 100 000 Euro sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Erstmals wurden Großanleger im Frühjahr in Zypern für eine Bankenrettung herangezogen. Die Staaten sollen nach deutschem Vorbild nationale Abwicklungsfonds aufbauen, in die die Banken selber einzahlen./cb/soc/DP/zb