EU-Lobbying: Telekom Austria in der Spitzengruppe

Damit bewegt sich der heimische Telekommunikationsprimus in einer Liga mit Großkonzernen wie dem Tabakunternehmen Philip Morris International, das mit bis zu 5,25 Mio. Euro Ausgaben auf Platz 1 liegt. Es handelt sich dabei jeweils um die letztgenannten Zahlen der Firmen. Es folgen der Ölkonzern ExxonMobil, der Softwareanbieter Microsoft, Shell, Siemens, GDF SUEZ, General Electric, Huawei und schließlich Bayer noch vor der heimischen Telekom. Insgesamt geben diese zehn Unternehmen im Jahr rund 39 Mio. Euro für Lobbying in Brüssel aus.

Bei den heimischen Unternehmen ist noch Kunststoffhersteller Borealis mit Lobbyausgaben von bis zu 2 Mio. Euro in Sichtweite der Führungsgruppe. Der Ziegelkonzern Wienerberger (350.000 Euro), Borealis-Teilhaber OMV (mit bis zu 300.000 Euro), Telekommunikationskonzern Kapsch (bis zu 250000 Euro), die Raiffeisen Zentralbank (200.000 Euro), der Verbund (bis zu 200.000 Euro) sowie Asfinag und ÖBB mit je bis zu 150.000 Euro Lobbykosten spielen in einer anderen Liga.

In dieser unteren Preisklasse spielt auch die Telekom Austria, die oben genannten 2,75 Mio. Euro sei eine "Fantasiezahl", so die Telekom auf APA-Anfrage. Man beschäftigte eine Person in Brüssel.

Insgesamt liegt Österreich bei der Zahl der registrierten Lobbyorganisationen mit 154 auf Platz 9 - knapp hinter den USA. Formal nimmt hier Belgien mit 1.659 unangefochten Platz 1 vor Deutschland mit 848 ein. Allerdings fallen dabei die in Belgien, sprich Brüssel beheimateten Organisationen ins Gewicht, die letztlich für einen anderen Staat tätig sind.

Bei all diesen Zahlen muss mitbedacht werden, dass die Registrierung für das EU-Lobbyistenregister freiwillig erfolgt, was von zahlreichen NGOs kritisiert wird. Die gilt auch für die drei Nicht-Regierungsorganisationen "Corporate Europe Observatory", "LobbyControl" und "Friends of the Earth Europe", die hinter der neuen Onlineplattform stehen, welche die komplexe Transparenzdatenbank der EU aufbereitet und nach Wunsch der Initiatoren für Transparenz und Klarheit sorgen soll.

"Was wir sehen ist nur die Spitze des Eisberges", unterstreicht Natacha Cingotti von Friends of the Earth Europe in einer Aussendung. Demnach haben sich Großkonzerne wie Goldman Sachs oder Time Warner noch gar nicht ins Register eingeschrieben.

Zugleich zeigt die offizielle Datenbank (http://go.apa.at/AeIURhKl) nach wie vor Absurditäten und teils unkorrekte Zahlen, unterstreicht Erik Wesselius von Corporate Europe Observatory im APA-Gespräch. So liege laut Transparenzregister etwa die französische Bank BPCE mit Lobbyausgaben von 7,5 Mio. Euro an der Spitze - bestreite auf Nachfrage aber diese Zahl. Deshalb man diese wie zwei weitere Firmen aus der Topliste entfernt.

Pars pro toto seien ein weiteres Beispiel für die Absurditäten im Register die Zahlen des italienischen Verbands der Steuerberater (Associazione Nazionale Consulenti Tributari). Dieser gibt Lobbyistenausgaben von unter 50.000 Euro an - und zugleich, ein Heer von 5.000 Lobbyisten zu beschäftigen.

(S E R V I C E - www.lobbyfacts.eu)

(Schluss) maf/ths/stf

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