EU-Lob für Twitter im Streit mit Trump

"Ich unterstütze Faktenchecks, und das war der Kern dessen, was Twitter getan hat", sagte Jourova in einem Gespräch mit Journalisten. Die Meinungsvielfalt sei also nicht beschnitten, sondern ergänzt worden. "Wir wollen mehr Äußerungen und mehr Freiheit im Netz." Dabei spiele es keine Rolle, ob dies einen Präsidenten treffe oder sie selbst. "Wir Politiker sollten rechenschaftspflichtig sein", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Twitter hatte eine Kurznachricht Trumps überprüft und als teilweise falsch gekennzeichnet, in der Trump behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Zudem versah Twitter eine weitere Trump-Botschaft mit einem Warnhinweis, weil sie gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße. Der US-Präsident will deshalb die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Trump beklagt, unliebsame Ansichten würden zensiert, was Meinungsfreiheit und Demokratie gefährde.

Jourova sagte, Fakten sollten nicht von staatlichen Instanzen auf ihre Wahrheit geprüft werden, und auch die Online-Plattformen sollten nicht der Schiedsrichter sein. Vielmehr sollten sie diese Aufgabe professionellen Faktencheckern, Journalisten und Medien übertragen, sagte Jourova.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)