EU kündigt neue Wege für Durchsetzung von Haushaltsregeln an

   Von Matthew Dalton

   BRÜSSEL--Die Europäische Union schlägt im Umgang mit Defizitsündern einen neuen Kurs ein. Sie will den Druck auf ihre Mitglieder lockern, die Haushaltsdefizite zu senken. Länder wie Frankreich und Italien dürften damit mehr Zeit erhalten, um ihre Haushalte in Einklang mit den EU-Vorgaben zu bringen.

   Die Europäische Kommission, das ausführende Organ der EU, gab am Dienstag bekannt, wie sie die Haushaltsregeln des Wirtschaftsblocks trotzdem durchsetzten will. Das Haushaltsdefizit eines Mitgliedslandes darf nicht mehr als 3 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Wenn die betroffenen Länder aber "strukturelle Reformen" verabschieden - etwa ihre Arbeitsbestimmungen ändern, sodass Unternehmen Mitarbeiter leichter einstellen, aber auch entlassen können - dürfen sie davon abweichen.

   Davon könnte Frankreichs Regierung profitieren, die darauf gehofft hatte. Paris könnte sogar einen Aufschub für Reformen erhalten, die noch gar nicht beschlossen wurden. Aber nur, wenn diese Richtlinien "genau festgelegte Maßnahmen und einen glaubwürdigen Zeithorizont für ihre Annahme und Umsetzung enthalten", teilte die Kommission mit.

   Frankreichs Haushaltsdefizit lag Ende September bei 4,6 Prozent des BIP. Ende November hatte die EU-Kommission Frankreich sowie Italien und Belgien bis Anfang März Zeit gegeben, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden.

   Der für den Euroraum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bekräftigte aber, dass die Haushaltsregeln "ein Eckpfeiler der europäischen wirtschaftlichen Steuerung" seien. Es gehe nur darum, diese "auf intelligente, effektive und glaubwürdige Weise" anzuwenden.

   Auch Volkswirtschaften, in denen die Arbeitslosigkeit und ungenutzte Produktionskapazitäten besonders hoch sind, sollen mehr Zeit erhalten, um ihre Haushaltsdefizite zu senken. Liegt die tatsächliche Wirtschaftsleistung um 3 bis 4 Prozent unter dem Wachstumspotenzial, sollen sie von der Pflicht zur Haushaltskonsolidierung sogar befreit werden. Liegt die Verschuldung über 60 Prozent des BIP, muss das Defizit nur um 0,25 Prozent des BIP verringert werden. In letztere Kategorie fällt Italien mit einer Kluft zwischen Wirtschaftsleistung und Wachstumspotenzial von 3,4 Prozent und einer Gesamtverschuldung von mehr als 130 Prozent des BIP. Das würden bedeuten, das Italien außer den bereits versprochenen Sparmaßnahmen in diesem Jahr keine weiteren umsetzen muss.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/DJN/sha/bam

   (END) Dow Jones Newswires

   January 13, 2015 12:23 ET (17:23 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 12 23 PM EST 01-13-15