EU-Kommissionsvize: Italiens Haushaltsplan widerspricht EU-Recht

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am Donnerstag das Defizitziel für 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent angepeilt. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien 3 Prozent. Italien weist aber eine hohe Staatsverschuldung auf - etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher ist es verpflichtet, eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen.

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BRÜSSEL/ROM (dpa-AFX)