EU-Kommissionsvize dringt auf schnelle Einigung bei Migrationspolitik

BRÜSSEL/ROM (dpa-AFX) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, dringt angesichts der erwarteten Fluchtbewegung aus Afghanistan auf eine schnelle Einigung bei der EU-Migrationspolitik. "Die Krise in Afghanistan, aber nicht nur sie, macht es noch offensichtlicher, dass jetzt der Zeitpunkt ist, dass es Zeit ist, sich über den neuen europäischen Migrationspakt zu einigen", sagte Schinas der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Sonntag).

Neben Afghanistan erwähnte Schinas auch die Situation an den Grenzen Polens und Litauens, wo Migranten über Belarus in die EU gelangen. Schinas warf dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in diesem Zusammenhang vor, die Schutzsuchenden auf kriminelle Weise als "hybride Waffe" zu nutzen. Er sprach außerdem das Schlepperunwesen im Mittelmeer an. Europa könne diese "hybriden Aggressionen" nicht tolerieren, sagte er und drohte mit Sanktionen. "Niemand kann die Union erpressen und schon gar nicht, indem er Personen benutzt." Schinas ist in der EU-Kommission für das Thema Migration verantwortlich. Die EU-Staaten können sich jedoch seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Auf die Frage, was eine Übereinkunft zwischen den 27 Ländern verhindere, sagte Schinas, man müsse noch einige Knoten lösen. "Eines der Probleme ist zum Beispiel, dass die Länder, die weniger mit dem Migrationsphänomen zu tun haben, glauben, dass die Handhabung der (Migranten-)Ströme ein "Problem" der anderen sei, dass es sie nichts angehe, während es stattdessen eine Frage ist, die alle angeht." Die Krise in Afghanistan und die Manöver von Autokraten wie Lukaschenko hätten aber auch den widerspenstigsten Ländern gezeigt, dass der Druck auf die EU-Grenzen alle angehe.

Auf die Frage, ob wegen Afghanistan eine neue Migrationskrise drohe, sagte Schinas, dass die EU-Grenzen offen blieben für diejenigen, die vor Gewalt und Verfolgung flöhen. "Wir akzeptieren nur diejenigen, die wirklich Bedürfnis auf Schutz haben, wer die Grenzen illegal überquert, wird zurückgeschickt."/blu/DP/he