EU-Kommission zieht gegen Frankreich vor EuGH

   BRüSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Umweltverschmutzung mit ungeklärten Abwässern eingereicht. Dies teilte Umweltkommissar Stavros Dimas am Freitag in Brüssel mit. Anlass seien 64 Gemeinden, die ihre Abwässer nur unzureichend klärten, darunter die Städte Bordeaux, Lyon und Avignon. Ungeklärte Abwässer seien eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen, betonte Dimas. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich ein EU-Staat über Vorschriften der Gemeinschaft hinwegsetze.

   Dimas zufolge hat die Kommission Frankreich bereits 2004 und erneut im vergangenen Jahr aufgefordert, die Mängel bei der Abwässerreinigung zu beheben. Laut der EU-Wasserrichtlinie müssen Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern ihre Abwässer seit 2000 sammeln und aufarbeiten, kleinere Gemeinden sind dazu seit 2006 verpflichtet. Die Regelung soll auch die Konzentration von Stickstoff und Phosphor in Flüssen, Seen und Meeren zu verringern helfen und damit der Bildung von Algen entgegenwirken.

   November 20, 2009 12:15 ET (17:15 GMT)- - 12 15 PM EST 11-20-09