EU-Kommission will mit 26 neuen Vorschlägen Bürokratie abbauen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will Bürokratieabbau vorantreiben, indem etwa Fristen für Berichtspflichten von Unternehmen nach hinten verschoben oder Arbeitnehmer einfacher ins Ausland entsendet werden können. Dies soll zum erklärten Ziel beitragen, die Lasten von Unternehmen durch Berichtspflichten um 25 Prozent zu senken, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Zu solchen Pflichten zählt etwa, dass große Unternehmen über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit unter anderem auf Umwelt, Menschenrechte und Sozialstandards berichten müssen.

Sozial-, Sicherheits-, Verbraucherschutz- oder Umweltstandards sollen durch die neuen Vorschläge nicht gelockert werden. Insgesamt will die EU-Kommission 26 Vorhaben präsentieren.

Dem Europaabgeordneten Markus Ferber kommen die Vorschläge etwas zu spät. "Bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bleiben nur noch wenige Monate übrig", mahnte der CSU-Politiker. Er fürchtet, dass die Vorhaben nicht mehr rechtzeitig mit den anderen EU-Institutionen vor der Wahl ausgehandelt und danach verabschiedet werden können. Parlament und EU-Staaten sind eng an der Gesetzgebung der EU beteiligt und können im Zweifel Vorhaben verhindern./mjm/DP/jha