EU-Kommission verwarnt Frankreich, Italien und Spanien

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat Frankreich, Italien und Spanien nach Prüfung ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr eine Warnung erteilt. Der Budgetentwurf Frankreichs folge den EU-Vorgaben, lasse der Regierung in Paris aber "keinen Spielraum", hieß es in einer Stellungnahme. Italien gehe durch seinen Haushaltsplan das "Risiko" ein, die Ziele zur Schuldenreduzierung zu verpassen. Spanien droht demnach, im Rahmen des Haushalts 2014 sein Defizitziel nicht zu erreichen.

   Damit erhalten die nach Deutschland drei größten Volkswirtschaften der Eurozone eine Warnung aus Brüssel. Zu Deutschland heißt es, der deutsche Budgetentwurf halte die EU-Vorgaben ein. Sobald die neue Bundesregierung steht, soll sie einen aktualisierten Haushaltsplan nach Brüssel schicken.

   Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme zu den Haushaltsentwürfen der Euro-Länder für das kommende Jahr abgibt. Ausgenommen waren die Staaten, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und deswegen sowieso unter strenger Aufsicht stehen: Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.

   Diese verstärkte Haushaltsüberwachung hatten die Europäer als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte die Prüfung einen "Meilenstein" auf dem Weg zu einer gestärkten gemeinsamen Wirtschaftspolitik. "Denn in einer Wirtschafts- und Währungsunion können nationale Haushaltsentscheidungen Auswirkungen weit über nationale Grenzen hinaus haben."

   Die Euro-Länder mussten ihre Haushaltspläne in den vergangenen Wochen an die EU-Kommission übermitteln. In einer Woche befassen sich die Euro-Finanzminister mit den Budgetplänen.

   DJG/apo

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   November 15, 2013 05:09 ET (10:09 GMT)- - 05 09 AM EST 11-15-13