EU-Kommission sorgt sich um Österreich: Kein Musterschüler mehr

Es drohe aus derzeitiger Sicht aufs Budget bezogen sogar ein EU-Verfahren "des präventiven Armes" im Rahmen des Wachstums- und Stabilitätspaktes. Denn die EU-Kommission glaubt nicht ganz an die Zahlen, die Wien als Gegenfinanzierung benennt - "und die man nur aus Medien kennt", wie bei der Präsentation der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission an Österreich am Freitag vor Journalisten in Wien kritisiert wurde.

"Die Berechnungen der österreichischen Bundesregierung sind erst nachvollziehbar, wenn Texte vorliegen", sagte der Fachmann der EU-Kommission, Marc Fähndrich. So kalkuliere die EU-Kommission in ihrer Berechnung etwa 900 Mio. Euro Einnahmen aus der Betrugsbekämpfung-Neu. Österreich rechnet allerdings mit 1,9 Mrd. Euro - also gleich mit einer Milliarde Euro mehr, als sich das die EU-Kommission zumindest derzeit vorstellen kann. Der Chef der EU-Kommissionsvertretung in Wien, Johann Sollgruber, sagte zur Berechnung der Bundesregierung: "Das Volumen bei der Betrugsbekämpfung ist schwer nachvollziehbar."

Insgesamt sei die Kommission aber "gut beraten, vorsichtig zu sein" bei Berechnungen Österreichs, weil ja schließlich auch die Finanztransaktionssteuer über Jahre budgetiert worden sei, ohne dass diese tatsächlich floss, so Sollgruber. Mit der Wachstumsprognose von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für heuer habe sich Österreich gar "vom EU-Durchschnitt abgekoppelt". Außerdem sei "klar, dass Österreich im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit an Terrain verloren hat".

Klare Reformen mahnt die EU-Kommission auch bei den Pensionen ein. "Österreich ist eher südeuropäisch angehaucht, was das Pensionsantrittsalter betrifft", sagte Fähndrich. Das Pensionsantrittsalter von Frauen und Männer gehöre angeglichen und automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst.

Reformen seien auch für eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Migranten angebracht, so die EU-Kommission. Besser qualifizierte Migranten würden aber zunehmend schlechter qualifizierte Österreicher verdrängen.

Auch zur früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, hat die EU-Kommission "noch keine hinreichende Klarheit", wie stark der Staatshaushalt durch die Skandalbank belastet werden wird. Die Schaffung des Abbauvehikels Heta sei zu begrüßen, auch wenn all zu lange "verschlafen", so Fähndrich.

Heuer beläuft sich die öffentliche Verschuldung der Republik Österreich auf 86,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist nur minimal unter dem Durchschnitt der Eurozone.

phs/ggr