EU-Kommission soll sich bei französischer Großbank entschuldigen

   STRAßBURG (AFP) -- Der frühere spanische EU-Kommissar Joaquín Almunia war bekannt für markige Worte und inszenierte sich gern als Hüter des freien Wettbewerbs in Europa. Jetzt hat der Ex-Wettbewerbskommissar und mit ihm seine gesamte Behörde eine Rüge erhalten: Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly wirft ihnen in einer am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Mitteilung ein Fehlverhalten gegenüber der französischen Großbank Crédit Agricole vor.

   Es geht um Ermittlungen zu einem Kartell für Zinsderivate, die bereits 2011 begonnen haben und im Fall von Crédit Agricole noch andauern. Dabei sei durch Aussagen von Almunia der Eindruck entstanden, dass er schon vor Abschluss der Untersuchung "Schlussfolgerungen zu der mutmaßlichen Beteiligung der Bank an dem Kartell getroffen" habe, erklärte O'Reilly. Sie zitierte den damaligen Wettbewerbskommissar unter anderem mit den Worten, "da wir schon viele Informationen haben" über Crédit Agricole, sei dies "nicht die schwierigste Untersuchung der Welt".

   Die Ombudsfrau, die zwischen Bürgern und Unternehmen auf der einen und den EU-Institutionen auf der anderen Seite vermitteln soll, forderte, Lehren aus dem Fall zu ziehen: "Die neue Kommission sollte dieses Fehlverhalten der vorherigen Kommission einräumen, sich dafür entschuldigen und sicherstellen, dass es nicht noch einmal vorkommt".

   Ein Sprecher der neuen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilte daraufhin mit, dass die Kommission der Unparteilichkeit verpflichtet sei und im Fall von Crédit Agricole noch kein Urteil gefallen sei. Generell sei die Kommission aber befugt, über Fälle von öffentlichem Interesse zu informieren. Die Empfehlungen der Ombudsfrau würden geprüft und beantwortet, erklärte der Sprecher.

   DJG/jhe

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   March 12, 2015 07:39 ET (11:39 GMT)- - 07 39 AM EDT 03-12-15