EU-Kommission sieht Lösung in Debatte um Pkw-Maut in Reichweite

   BRÜSSEL (AFP)--Die EU-Kommission sieht im langwierigen Streit um die deutsche Pkw-Maut eine Einigung in greifbarer Nähe. "Wir sind zuversichtlich, dass eine Lösung in naher Reichweite ist", sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Behörde trifft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag erneut die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc.

   Beide Seiten hätten in den vergangenen Wochen "die informellen und konstruktiven Gespräche" weitergeführt, um eine Lösung zu finden. Nach der Zusammenkunft am späten Donnerstagnachmittag in Brüssel soll eine Presseerklärung folgen, erklärte die Sprecherin.

   Als Kompromiss zeichnet sich die Einführung zusätzlicher Preisstufen bei den Kurzzeitvignetten ab, wie aus einem Papier des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht. Bereits Anfang des Monats hatten die EU und die Bundesregierung einen Durchbruch im Maut-Streit angekündigt. Dobrindt erklärte danach, er rechne mit einem Start der Pkw-Maut nach der Bundestagswahl 2017.

   Die Kommission hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die geplante Maut ihrer Auffassung nach nicht im Einklang mit geltendem EU-Recht stand und ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte.

   DJG/apo

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   November 29, 2016 07:38 ET (12:38 GMT)- - 07 38 AM EST 11-29-16