EU-Kommission: Mehr Infos zu Ungarns Sonderregeln für Russen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission verlangt im Streit um ungarische Einreise-Sonderregeln für Gastarbeiter aus Russland und Belarus mehr Informationen der Regierung in Budapest. In einer ersten Antwort auf zuvor gestellte Fragen habe die Regierung von Viktor Orban zwei Aspekte im Unklaren gelassen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. "Erstens: Warum? Warum hält die ungarische Regierung eine solche Regelung in der derzeitigen politischen Situation für notwendig oder angemessen?", fragte sie. Die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile für Ungarn seien begrenzt und stünden angesichts der russischen Invasion in der Ukraine in keinem Verhältnis zu den potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit im Schengen-Raum.

Zweitens scheine es, dass die Kontrollen von Russen und Weißrussen trotz des erhöhten Risikos nicht anders ablaufen als bei anderen Staatsangehörigen, sagte Johansson. Sie habe daher einen neuen Brief nach Budapest geschickt, mit der Bitte um weitere Erklärungen.

Ungarn weist die Vorwürfe von sich

In Ungarn gibt es seit längerem für Gastarbeiter Sonderregeln. Sie galten bisher allerdings nur für Ukrainer und Serben und wurden erst im Juli ausgeweitet. Und zwar auf Personen aus Russland und dessen Partnerland Belarus. EU-Innenkommissarin Johansson hatte bereits damals Bedenken geäußert. Ungarn müsse sicherstellen, dass Russen, die Spionage betreiben oder andere Sicherheitsbedrohungen darstellen könnten, durch entsprechende Überprüfungen davon abgehalten werden, in die EU zu reisen.

Die ungarische Regierung verteidigt die Sonderregel vehement. Es gebe keinerlei Rechts- und Sicherheitsprobleme, sagte Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka in Brüssel. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hätten vor der Ausweitung auf Russland und Belarus auch keine Einwände gegen die Sonderregel gehabt. Außerdem seien in den vergangenen zwei Monaten lediglich zehn Genehmigungen für russische Bürger und vier Genehmigungen für belarussische Bürger ausgestellt worden.

Statistischer Vergleich mit anderen EU-Ländern

Nach Zahlen des Statistikamts Eurostat in Luxemburg haben 21.984 russische Staatsangehörige 2023 einen erstmaligen Aufenthaltstitel in Deutschland erhalten - damit liegt die Bundesrepublik im EU-Vergleich auf Platz 1. In Ungarn waren es 2.986 russische Staatsangehörige.

Den Zahlen zufolge führt Polen die Liste bei den belarussischen Staatsangehörigen an, mit 255.595 erstmaligen Aufenthaltstiteln 2023. In Ungarn waren es 270 Belarussen.

Orbans umstrittene Beziehungen zu Moskau

Tatsächlich pflegt die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban auch seit des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zweieinhalb Jahren gute Beziehungen zu Moskau. Erst im Juli hatte Kremlherr Wladimir Putin den ungarischen Regierungschef empfangen./svv/DP/nas