EU-Kommission geht gegen Ungarns neue Einreiseverbote vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die wegen der Corona-Krise von Ungarn verfügten Einreiseverbote für Deutsche und andere EU-Bürger sind aus Sicht der EU-Kommission nicht mit europäischem Recht vereinbar. Dass es Ausnahmen für Bürger aus Polen, der Slowakei und Tschechien gebe, sei ein klarer Hinweis auf Diskriminierung, erklärte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Brüssel. Er verwies zudem auf einen Brief der zuständigen EU-Kommissare Didier Reynders und Ylva Johansson an die ungarische Regierung. In diesem fordern die beiden nach eigenen Angaben einen sofortigen Rückzug aller gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstoßenden Maßnahmen.

Die an diesem Dienstag in Ungarn in Kraft getretenen Bestimmungen verbieten Deutschen und anderen EU-Bürgern die Einreise. Grenzübertritte sind demnach nur noch mit Ausnahmegenehmigung sowie auf bestimmten Strecken zur Durchreise möglich. In dem Zusammenhang führt Ungarn zunächst bis 1. Oktober auch wieder EU-Binnengrenzkontrollen durch. Grund für die Maßnahmen sind nach Angaben der Regierung steigende Covid-19-Fallzahlen.

Angesichts der wieder zunehmenden Zahl von nationalen Alleingängen bei Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen will die EU-Kommission nun in den nächsten Tagen einen konkreten Vorschlag für eine bessere Koordinierung präsentieren. Sie soll auch dafür sorgen, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU nur dann eingeschränkt wird, wenn es wegen der Pandemie unbedingt notwendig ist./aha/DP/jha