EU-Kommission fordert Überarbeitung von spanischem Haushaltsentwurf

   BRüSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat die spanische Regierung am Montag zur Vorlage einer überarbeiteten Version ihres Haushaltsplans für das kommende Jahr aufgefordert. Es bestehe das "Risiko", dass Brüssel dem vorliegenden Entwurf wegen der Höhe des eingeplanten Defizits nicht zustimmen werde, teilte die Kommission mit. Es sei zu erwarten, "dass das nominale Haushaltsdefizit Spaniens auf 4,5 Prozent des BIP im laufenden Jahr und auf 3,5 Prozent des BIP im kommenden Jahr sinkt und dass Spanien somit das Ziel verfehlt, sein übergroßes Defizit bis 2016 zu korrigieren".

   Die Obergrenze für den Haushalt liegt nach EU-Regularien bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Infolge der Finanzkrise lag das spanische Defizit im Jahr 2012 noch bei 10,6 Prozent des BIP und im vergangenen Jahr bei 5,8 Prozent. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy verfolgt seit dem Jahr 2011 einen Spar- und Reformkurs.

   Die Ermahnung der EU-Kommission erreicht die Regierung nun wenige Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl am 20. Dezember. Rajoy regiert derzeit mit absoluter Mehrheit, Umfragen belegen aber ein Erstarken der oppositionellen Sozialisten. An dritter Stelle folgt das Linksbündnis Podemos, das den Sparkurs ablehnt.

   DJG/jhe

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   October 12, 2015 11:36 ET (15:36 GMT)- - 11 36 AM EDT 10-12-15