EU-Kommission begrüßt Vorstoß für Asylrecht

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson hat den Vorstoß Deutschlands und anderer EU-Staaten für eine Reform des Asylrechts positiv aufgenommen. "Ich begrüße die Initiative", sagte Johansson den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Ihren eigenen Vorschlag für die Asylreform werde sie bald vorlegen. Er sei "kurz vor der Fertigstellung". Ein Datum nannte sie allerdings nicht. Der Entwurf war ursprünglich bereits diese Woche erwartet worden.

Deutschland hatte zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien an die EU-Kommission appelliert, einen verbindlichen Mechanismus für die faire Verteilung von Asylbewerbern in Europa zu schaffen - insbesondere dann, wenn ein Land unter besonderem Druck stehe. Andere Formen der Solidarität müssten gut begründet sein und die Ausnahme bleiben, schreiben Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Kollegen. Dies könnte etwa finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern sein.

Johansson sagte, sie versuche einen Dialog mit allen EU-Staaten zu führen und neben den Regierungen etwa das Parlament sowie Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen. Es handele sich um ein "sehr sensibles Thema". Doch sagte sie mit Blick auf die schwierige Lage in griechischen Flüchtlingslagern zugleich: "Es ist wichtig, bald den Vorschlag über die Reform der Migrations- und Asylpolitik in der EU vorzulegen."/vsr/DP/mis