EU-Kommissar: Wichtigster Teil von Griechenland-Paket fast vereinbart

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der wichtigste Teil des griechischen Spar- und Reformpakets ist nach Brüsseler Einschätzung so gut wie vereinbart. "Wir haben 99 Prozent des Weges erreicht", sagte der verantwortliche EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag Korrespondenten internationaler Nachrichtenagenturen in Brüssel. "Wir haben fast den wichtigsten Teil geschafft", resümierte der französische Sozialist.

Es müssten nun noch einige Bestandteile abgeschlossen werden, er ging dabei nicht ins Detail. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um Einzelheiten der Einkommensteuerreform. Zu dem schon länger debattierten Sparpaket von rund 5,4 Milliarden Euro gehören auch Rentenkürzungen. Es müssten nun noch die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht werden, sagte Moscovici.

Zu dem noch strittigen Sparpaket "auf Vorrat" mit einem Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro sagte der frühere französische Finanzminister, die griechische Regierung habe einige Ideen präsentiert. "Wir müssen mehr Fortschritt machen bei einen Mechanismus, der für die Griechen hinnehmbar ist." Dabei gehe es auch um rechtliche Fragen.

Moscovici machte deutlich, dass vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) auf dieses Vorratspaket dringt. Die Europäer wollen den Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung unbedingt an Bord haben; bisher ist der IWF finanziell nicht am dritten Hilfspaket beteiligt.

Der EU-Kommissar äußerte sich nicht zur Frage, wann ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister einberufen werde soll, um die beiden Pakete unter Dach zu Fach zu bringen. Er verwies auf die Aussage von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, wonach es ein Treffen in der nächsten oder übernächsten Woche geben solle. Ohne eine Entscheidung können keine neuen Milliardenhilfen für Griechenland fließen. Dann droht die Staatspleite./cb/DP/she