EU-Kommissar Oettinger anscheinend gegen ambitionierte Vertragsreformen

   BERLIN (Dow Jones)--EU-Digitalkommissar Günther Oettinger warnt die EU-Staaten davor, als Reaktion auf das britische Referendum nun ambitionierte Vertragsreformen zu diskutieren. "Ich rate von Vertragsveränderungen in diesem Jahrzehnt dringend ab", sagte er der Zeitung Welt am Sonntag. Von einem "verfassungsrechtlichen Rückbau und auch von einem verfassungsrechtlichen Zubau" halte er zu diesem Zeitpunkt nichts. "Wir sollten das nutzen, was wir an Primärrecht haben. Es gibt genügend überzeugende Projekte, gegen die auch Europaskeptiker wenig einwenden können."

   Oettinger spricht sich gegenüber der Zeitung auch dagegen aus, Referenden über grundsätzliche europapolitische Fragen anzustrengen. "Alle, die aus guten, demokratischen Gründen, die repräsentative Demokratie durch Volksentscheide ergänzt sehen wollen, müssen sich fragen, ob man die Komplexität der Politik heute noch in Volksbefragungen regeln darf", sagte er. "Wir brauchen Professionalität durch repräsentative Demokratie."

   Oettinger warnt vor den Konsequenzen eines möglichen Wahlerfolgs von Rechtspopulisten in Frankreich und den Niederlanden. "Mir macht große Sorge, dass einige pro-europäische Regierungen, wie die von Francois Hollande in Frankreich oder Mark Rutte in den Niederlanden erschreckend schwach geworden sind, sich gegen Populismus zur Wehr zu setzen", sagte Oettinger und weiter: "Die Europäische Union wird in ihrer Existenz bedroht.

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   June 26, 2016 06:35 ET (10:35 GMT)

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