15.11.2012 18:33:31

EU könnte Mali-Mission auch finanziell unterstützen

   Von David Gauthier-Villars und Laurence Norman

   Eigene Truppen nach Westafrika zu entsenden, kommt für die EU nicht in Frage. Den Kampf der Region gegen Al-Qaida und andere islamistische Milizen, die große Teile von Mali kontrollieren, wollen die Europäer daher mit dem Scheckbuch unterstützen, wie Diplomaten berichten.

   Die Europäische Union hat der geplanten westafrikanischen Truppe bereits Unterstützung bei Ausbildung, Transport und Aufklärung zugesagt. Jetzt sollen dazu offenbar noch Zehntausende Euro fließen, mit denen die etwa 3.000 Soldaten ausgerüstet und bezahlt werden sollen. Noch hält sich die EU jedoch bedeckt, wie die Diplomaten sagen. Die Truppe soll als afrikanische und nicht als europäische Initiative wahrgenommen werden.

   Besonders Frankreich drängt auf Unterstützung, will jedoch aufgrund seiner zurückhaltenden Afrikapolitik keine eigenen Soldaten schicken. Die ehemalige französische Kolonie Algerien hat bereits erklärt, sie werde keine nicht-afrikanischen Kampftruppen in der Region dulden. Zudem haben die Islamisten in Mali wiederholt damit gedroht, sich an jedem Land zu rächen, das sie angreift.

   Mit der Kampftruppe wollen die westafrikanischen Länder Mali dabei helfen, den Norden des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen. Dieser wird von einer salafistischen Gruppe beherrscht, die sich Al-Qaida im Maghreb nennt. Laut den Nachbarn ist der Norden Malis damit zu einem Rückzugsraum für Terroristen geworden, die sich mit Entführungen und Drogenschmuggel finanzieren. Sie fürchten, dass ihre Präsenz die gesamte Region destabilisiert.

   Den Islamisten, die derzeit sechs Franzosen als Geiseln halten, haben sich auch zahlreiche französische Staatsbürger angeschlossen, wie Präsident François Hollande erklärte. Telefondaten zeigen laut US-Behörden, dass die Gruppe auch an dem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi beteiligt war.

   Die westafrikanischen Länder wollen ihre Pläne für den Einsatz in Mali dem US-Sicherheitsrat vorlegen. Sie glauben, dass der Rat zustimmt, solange die Mission von Afrikanern geführt wird. Erst nach der Zustimmung, die im Dezember erfolgen könnte, könnten formelle Gespräche geführt werden.

   Die Staaten haben aber auch deutlich gemacht, dass neben Frankreich auch die anderen EU-Staaten und die USA die Zeche zahlen sollen. "Es ist eine globale Gefahr", sagte der Präsident des Niger, Mahamadou Issoufou am Dienstag in Paris. "Alle Länder müssen sich beteiligen."

   Aus Nigeria kommen ähnliche Stimmen. Das Land wird vermutlich den größten Truppenanteil stellen. Schon jetzt gibt Nigeria aber ein Fünftel seines Haushalts für die Innere Sicherheit aus. Auch hier gibt es islamistische Aufständische, und der Frieden in dem umkämpften Öldelta ist mehr als brüchig. "Offensichtlich muss es irgendeine Form der ausländischen Finanzierung geben", sagt Doyin Okupe, Sonderberater des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan. "Die Kosten werden beträchtlich sein."

   Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, es sei zu früh, um die spezifische Beteiligung der USA an einer möglichen Militärintervention zu diskutieren. Washington unterstütze aber grundsätzlich alle Bemühungen, um Malis territoriale Unversehrtheit wiederherzustellen.

   Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erwartet im Dezember Entscheidungen zu einer möglichen Mali-Mission. "Es spricht vieles dafür, dass der Monat Dezember der Monat der Entscheidungen werden wird", sagte Westerwelle am Donnerstag nach einem Treffen mit den Außen- und Verteidigungsministern von insgesamt fünf EU-Staaten in Paris.

   Kontakt zu den Autoren: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

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   November 15, 2012 12:02 ET (17:02 GMT)

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