EU-Haushaltskontrole: Kommission moniert fehlende deutsche Fortschritte

   Von Claudia Wiese

   BRÜSSEL--Der deutsche Budgetentwurf für 2014 erfüllt nach der Prüfung durch die EU zweifelsfrei die Vorgaben aus Brüssel. Neben dem Lob vergab die Kommission aber auch Arbeitsaufträge an Berlin. Die Bundesregierung soll zum Beispiel die Löhne anheben und andere Strukturreformen anpacken. Außerdem soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden, damit den Deutschen mehr Geld für den Konsum bleibt. Die Bundesregierung habe bei den im Sommer von der Kommission empfohlenen strukturellen Änderungen "keine Fortschritte" erzielt, kritisierte die Kommission am Freitag.

   "Wir haben (Deutschland) empfohlen, diese Dinge zum eigenen Nutzen aber auch zum Nutzen der gesamten Eurozone anzugehen", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bei der Vorstellung der Ergebnisse.

   Im Rahmen des Europäischen Semesters 2013 wurde Deutschland aufgefordert, die hohe Steuer- und Abgabenbelastung besonders für Geringverdiener zu senken, Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, die Kosteneffizienz der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege zu verbessern, die Effizienz des Steuersystems zu verbessern und den vorhandenen Spielraum für mehr und effizientere Bildungs- und Forschungsausgaben zu nutzen und die Schuldenbremse in allen Ländern umzusetzen.

   Die Kommission forderte Deutschland zudem auf, einen aktualisierten Haushaltsplan einzureichen, sobald die neue Bundesregierung im Amt ist, da sich aufgrund der derzeitigen Bildung der neuen Bundesregierung noch Änderungen an den Haushaltsplanungen ergeben könnten.

   Da 2011 die Schuldenquote Deutschlands 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug und somit über dem Referenzwert von 60 Prozent lag, gelten in den drei Folgejahren Übergangsregeln, um das Schuldenstandskriterium zu erfüllen. Der Abstand zwischen der Schuldenquote und dem 60-Prozent-Richtwert muss binnen drei Jahren um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich verringert werden. Laut dem deutschen Haushaltsplan soll der Haushalt 2013 und 2014 ausgeglichen sein und die Gesamtverschuldung sinken.

   Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/cla/chg

   (Mitarbeit: Matina Stevis)

   (END) Dow Jones Newswires

   November 15, 2013 11:52 ET (16:52 GMT)

   Copyright (c) 2013 Dow Jones & Company, Inc.- - 11 52 AM EST 11-15-13