EU-Haushalt für 2019 steht

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um 146,7 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen gekürzt. Hintergrund sei die Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, teilte die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch mit.

Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem über die Finanzierung von geplanten Ausgabensteigerungen gegeben. Das Europaparlament wollte dafür eigentlich wie von der EU-Kommission vorgeschlagen ein neues Instrument nutzen, das die Umwidmung nicht abgerufener Forschungsgelder aus früheren Haushalten ermöglicht. Länder wie Deutschland wollen dies jedoch vermeiden, weil sie diesen Mechanismus nur in Ausnahmefällen anwenden wollen. Bislang fließen nicht abgerufene Mittel an die Mitgliedstaaten zurück.

Um den Konflikt zu lösen, sicherten die EU-Staaten nun für den Haushalt 2019 mehr Geld zu, als sie ursprünglich geben wollten.

Für Deutschland sind die jährlichen Haushaltsverhandlungen von besonderer Bedeutung. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die größten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

BRÜSSEL (dpa-AFX)