EU-Gipfel stellt Weichen für Politik der nächsten Jahre

   BERLIN (AFP)--Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen die Weichen für die Politik der kommenden Jahre stellen. Vor der Debatte um die politische Ausrichtung Europas konkretisierte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag seine Vorstellungen von einer flexibleren Anwendung des europäischen Stabilitätspakts. Erwartet wird zudem, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens als neuer Kommissionschef nominiert wird.

   Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels gedenken die Staatenlenker des Beginns des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren: Sie kommen am Donnerstagnachmittag in der Stadt Ypern in Westflandern zusammen, die wegen des Einsatzes von Giftgas durch die deutschen Truppen für die Gräuel des Ersten Weltkriegs steht. Die Zeremonie wird überschattet von dem aktuellen Konflikt mit Russland um die Ukraine, der in der EU als die ernsthafteste Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit Jahrzehnten gesehen wird.

   Bei einem Abendessen verhandeln die Staats- und Regierungschefs dann über den Weg, den die EU in den kommenden Jahren einschlagen soll. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat dafür ein Arbeitspapier mit dem Titel "Strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels" vorgelegt, das unter anderem die Bereiche Arbeit und Wachstum, Schutz und Chancen für die EU-Bürger, sichere Energieversorgung sowie Einwanderungspolitik nennt.

   Diskussionen dürfte es besonders beim ersten Punkt geben: Links regierte Mitgliedstaaten um Italien und Frankreich fordern mehr Spielraum für wachstumsfördernde Investitionspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufweichung des europäischen Stabilitätspakt ab und beharrt darauf, dass dieser ausreichend Flexibilität für Wachstumsimpulse beinhalte.

   Kurz vor Gipfelbeginn machte Vizekanzler Gabriel im Bundestag einen Vorschlag, um die Forderungen seiner europäischen Parteifreunde mit der Position der Kanzlerin unter einen Hut zu bringen. Der SPD-Chef forderte, beim Abrufen von EU-Geldern etwa für Infrastrukturprojekte den bestehenden Zwang zu lockern, dass ein Teil der Gesamtkosten aus der nationalen Staatskasse beigesteuert werden muss. Gleichzeitig betonte Gabriel aber auch, die Regeln des Stabilitätspaktes weder ändern noch uminterpretieren zu wollen: "Der Pakt steht."

   Eine stärkere Rolle der Wachstumspolitik wird von linken Gipfelteilnehmern als Gegenleistung dafür gesehen, dass sie am Freitag in Brüssel der Nominierung des Christdemokraten Juncker als nächstem Chef der EU-Kommission zustimmen. Erstmals hatten die europäischen Parteifamilien bei der Europawahl europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt, die als Anwärter auf den Posten an der Kommissionsspitze galten.

   Der britische Premier David Cameron lehnt nicht nur dieses Verfahren ab, er hegt auch Vorbehalte gegen den Luxemburger Juncker. Mit seinem Widerstand ist Cameron aber weitgehend isoliert. Merkel machte im Vorfeld deutlich, dass Cameron im Kreis der Staats- und Regierungschefs notfalls überstimmt werde.

   Weitere Themen am Freitag sind die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, zu der Präsident Petro Poroschenko anreist. Ähnliche Abkommen sollen zudem mit Georgien und Moldau unterschrieben werden. Angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland um die Ukraine fordert die EU von der Regierung in Moskau konkrete Taten zur Entschärfung der Lage und will über verschärfte Sanktionen beraten.

   DJG/apo

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   June 26, 2014 07:37 ET (11:37 GMT)- - 07 37 AM EDT 06-26-14