EU gibt Afghanistans Regierung mehr Spielraum beim Einsatz von Finanzhilfe

   BRÜSSEL (AFP)--Trotz weit verbreiteter Korruption gibt die EU der afghanischen Regierung bei einem Teil ihrer Finanzhilfe mehr Spielraum. Zum Auftakt einer zweitägigen Afghanistan-Konferenz sagte sie 200 Millionen Euro zu, die direkt in den afghanischen Haushalt fließen. Die Auszahlung ist von der Umsetzung von Reformen abhängig. Kabul kann dann aber selbst über den Verwendungszweck entscheiden. EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica sprach von einem "Zeichen des Vertrauens".

   Bei der zweitägigen Afghanistan-Konferenz in Brüssel geht es um die finanzielle Unterstützung des Landes bis 2020. Erwartet werden bei dem Treffen mit Vertretern von 70 Ländern und 20 Organisationen Zusagen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Die EU als Organisation hat bereits zugesagt, ihre finanzielle Unterstützung von 200 Millionen Euro pro Jahr fortzuführen. Hinzu kommen bilaterale Finanzzusagen ihrer Mitgliedstaaten.

   Korruption ist für die Geldgeber Afghanistans ein großes Problem. Nach Angaben der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International verschwindet rund ein Achtel der Milliardenhilfe an das Land in dunklen Kanälen oder den Taschen korrupter Regierungsmitarbeiter.

   Bei den nun über einen "Vertrag für den Staatsaufbau" von der EU zugesagten 200 Millionen für 2017 und 2018 handelt es sich nicht um zusätzliche Gelder, sie stammen aus dem vorgesehenen Afghanistan-Budget von 200 Millionen pro Jahr. Laut Kommission kann sie die afghanische Regierung "zur Finanzierung ihrer eigenen strategischen Entwicklungsprioritäten" einsetzen.

   Die Entscheidung über die Auszahlung hänge aber von einer zufriedenstellenden Umsetzung des Reformprogramms ab, sagte Mimica. Der afghanische Finanzminister Eklil Ahmad Hakimi sagte, mit den Geldern bekomme seine Regierung den nötigen Spielraum, um nach ihren Prioritäten die Lebensumstände der afghanischen Bevölkerung zu verbessern. Er sicherte zu, dass die Mittel "gut und transparent" eingesetzt würden.

   DJG/sha

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   October 04, 2016 10:30 ET (14:30 GMT)- - 10 30 AM EDT 10-04-16