EU-Gespräche mit China über Solarzölle in der Sackgasse - Kreise

   Von Matthew Dalton

   BRÜSSEL--Die Gespräche zur Lösung des milliardenschweren Handelsstreites zwischen der Europäischen Union und China um Preise für Solarmodule stecken laut EU-Vertretern in der Sackgasse. In nur wenigen Wochen sollen die Importzölle für Solar-Energieausrüstung in die EU massiv hochgesetzt werden - und damit steigt auch die Gefahr, dass China sich mit Zöllen auf europäische Waren womöglich rächt.

   Die Verhandlungen sollen einen größeren Handelskrieg vermeiden. Wenn sie erfolgreich sind, könnte Chinas politisch sensible Solarenergiebranche um EU-Zölle auf ihre Produkte von durchschnittlich fast 48 Prozent herumkommen. Strafzölle in dieser Höhe sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission am 6. August in Kraft treten. Die Kommission erhebt seit Juni bereits vorübergehend einen Antidumpingzoll von 11,8 Prozent, während sie noch mit China über Mindestpreise und andere Bedingungen für Importe von Solarausrüstung in die 28 EU-Staaten verhandelt.

   Die Kommission will mit den Zöllen ihre Solarpanelhersteller gegen die Dumpingpreise chinesischer Produkte auf dem europäischen Markt schützen. Die niedrigen Preise haben bei Herstellern weltweit verheerenden Schaden angerichtet und ihnen sowohl in Europa als auch China hohe Verluste beschert. EU-Vertreter argumentieren, dass massive Überkapazitäten bei chinesischen Solarausrüstungshersteller zu dem Preisverfall in den vergangenen drei Jahren geführt haben.

   Die Positionen schienen sich in den vergangenen Tagen anzunähern, nach über drei Wochen an Verhandlungen in Peking und Brüssel, wie die Vertreter sagten. Die EU biete die Festsetzung eines Mindestpreises an, der nahe an dem derzeitigen internationalen Preis von 0,50 bis 0,60 Euro pro Watt an Solarpanelkapazität liege. In den Preisverhandlungen lägen die Vorstellungen der Europäer und der Chinesen offenbar noch rund 5 Cents auseinander.

   "Das ist eine beträchtliche Kluft, wenn man sich vor Augen führt, woher wir kommen", sagte ein EU-Vertreter.

   Als die Kommission vor einem Monat die Ergebnisse ihrer Untersuchung vorlegte kam sie zu dem Schluss, dass ein Preis auf chinesische Exporte in Europa von etwa 1,10 Euro je Watt notwendig sei, um Schäden für europäische Produzenten auszuschließen. Dutzende Hersteller auf dem Kontinent haben in den vergangenen Monaten Werke stillgelegt oder sind in die Insolvenz gerutscht. Prominentes Beispiel in Deutschland ist die SolarWorld AG, die derzeit noch um ihre Rettung kämpft und sich um eine Restrukturierung bemüht.

   Europäische Offizielle würden sich mittlerweile mit einem deutlich niedrigeren Mindestpreis zufrieden geben, da sich die Marktbedingungen seit Beginn der Untersuchung massiv geändert hätten. Die Prüfung der Kommission habe auf Preisen basiert, die bis Ende Juli 2012 gezahlt wurden.

   Ein Vorschlag der Kommission sieht zudem vor, 60 Prozent des europäischen Marktes chinesischen Solarmodul-Herstellern zu überlassen. Diese müssten dann aber auch dem vorgeschlagenen Mindestpreis zahlen, wie aus einem Vorschlag, der am Freitag an die an EU-Mitgliedstaaten verteilt wurde, hervorgeht. Derzeit kommen Solarproduzenten aus dem Reich der Mitte auf einen Anteil in Europa von rund 80 Prozent.

   EU-Offizielle bezeichnen die Differenzen über den Mindestpreis als die größte Hürde in den Gesprächen. "Hier gibt es sehr wenig Flexibilität", sagte ein anderer Offizieller. Der jüngste Vorschlag aus China sei "einfach inakzeptabel".

   Sprecher der chinesischen Delegation äußerten sich zunächst nicht für einen Kommentar.

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   July 12, 2013 13:13 ET (17:13 GMT)

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