EU geht wegen Mercedes-Klimaanlagen gegen Deutschland vor

   Die EU-Kommission geht im Streit über das neue umweltfreundlichere Kältemittel für Autoklimaanlagen rechtlich gegen Deutschland vor. Dazu bringt sie ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg. Deutschland müsse die europäische Richtlinie über mobile Klimaanlagen "vollumfänglich auf die Fahrzeuge aller deutschen Hersteller anwenden", teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.

   Im Mittelpunkt des seit mehr als einem Jahr schwelenden Streits steht der deutsche Autobauer Daimler. Die Stuttgarter weigern sich nach eigenen Tests, die eine Entflammbarkeit des neuen Mittels ergeben haben, die Chemikalie R1234yf in Klimaanlagen ihrer Mercedes-Modelle einzufüllen. Diese ist aber die einzige, die die seit 2013 geltenden schärferen EU-Klimaschutzauflagen erfüllt.

   Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung vor, neue Fahrzeugtypen von Daimler mit dem bisherigen klimaschädlicheren Kältemittel zuzulassen, was nicht mehr erlaubt sei. Mercedes hatte für neue Modelle deshalb rückwirkend eine alte Typenzulassung beantragt. Nach EU-Recht muss das bisherige Mittel schrittweise bis Ende 2016 aus dem Markt genommen werden, um zum Klimaschutz beizutragen.

   Daimler entwickelt deshalb als Alternative eine Klimaanlage, die CO2 als Kältemittel einsetzt.

   Nach Mitteilung der EU-Kommission hat Deutschland gemäß dem EU-Vertragsverletzungsverfahren nunmehr zwei Monate Zeit zu reagieren. Daimler war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

   Frankreich hatte im Sommer ein Verkaufsverbot für bestimmte Mercedes-Modelle mit dem alten Kühlmittel verhängt. Der Verkauf von Modellen der A- und der B-Klasse sowie der CLA-Modelle bleibe so lange verboten, bis Daimler sich an die EU-Vorschriften für Kühlmittel halte, hatte das französische Umweltministerium verfügt. Daimler war gegen diese Entscheidung gerichtlich vorgegangen, hatte Recht bekommen und dürfte die Autos wieder in Frankreich verkaufen.

   Kontakt zu den Autoren: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/DJN/cbr/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   January 23, 2014 07:10 ET (12:10 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 10 AM EST 01-23-14