EU-Finanzminister beschließen Verhandlungsposition bei Finanzregulierung

   LUXEMBURG--Die EU-Finanzminister haben sich 20 Monate nachdem die EU-Kommission eine Revision der Wertpapierrichtlinie MiFID vorgeschlagen hat, am Freitag auf eine gemeinsame Position verständigt. Parlamentsberichterstatter Markus Ferber (CSU) erwartet schwierige Kompromissverhandlungen zur Frage der Marktstruktur, zu Warenterminmärkten und zum Verbraucherschutz. Das Europäische Parlament hatte sein Votum bereits im vergangenen Oktober abgegeben.

   Schattenberichterstatter Sven Giegold (Grüne) kritisierte, die Mitgliedstaaten wollten die von den Abgeordneten geforderten verbindlichen Regeln zur Verhinderung von Rohstoffspekulationen, vor allem mit Nahrungsmitteln, aufweichen. "Der Rat hat diesen Punkt geschwächt und den Mitgliedstaaten Ermessensspielraum eingeräumt, wie Positionsgrenzen ausgestaltet werden", sagte Giegold. Möglichkeiten zur Arbitrage dürfe es im Binnenmarkt aber nicht geben.

   Das Parlament fordert: Wer ein Interesse an dem gehandelten Produkt nicht nachweisen kann, für den sollen Positionslimits gelten. Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und Friends of the Earth äußerten sich besorgt über die Ratsposition. Blieben die Bestimmungen Positionslimits festzusetzen den Mitgliedstaaten überlassen, würden diese in einen Wettlauf um die geringsten Limits treten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Organisationen. "Die neue Gesetzgebung wird nicht wirksam sein, wenn es keine klaren Positionslimits zu OTC-Derivaten oder Swaps gibt, die oft mit Spekulationsgeschäften verbunden sind."

   Kritisch sehen Ferber und Giegold ebenfalls die Ratsposition zu Handelsplätzen. Die Mitgliedstaaten wollen auch hoch standardisierte Produkte wie Aktien zum Handel auf den neuen Systemen Organized Trading Facilities (OTF) zulassen. Damit würden weitere Handelsströme auf weniger transparente Märkte gelenkt.

   DJG/ang/chg

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   June 21, 2013 09:40 ET (13:40 GMT)

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