EU entscheidet bis Freitag über weitere Russland-Sanktionen

   Von Laurence Norman

   BRÜSSEL--Die Europäische Union wird eine Entscheidung über weitere Sanktionen gegen Russland bis zum Freitag treffen. Das kündigte die italienische Außenministerin und designierte EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, am Dienstag an. Die Arbeit an dem neuen Sanktions-Paket habe am Montag begonnen und die Europäische Kommission werde die Optionen am Mittwoch vorstellen. "Und bis Freitag wird eine Entscheidung getroffen sein", sagte sie auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament.

   Es wird erwartet, dass die Sanktionen auf den im Juli ergriffenen Maßnahmen aufbauen, die gegen Russlands Energie-, Verteidigungs- und Finanzbranchen gerichtet waren. EU-Vertreter sagten am Montagabend, an den Einzelheiten werde noch gearbeitet. Russland hat bereits davor gewarnt, das Land werde bei jeglichen neuen Sanktionsmaßnahmen zurückschlagen.

   Bei einem Gipfel am Samstag drängten EU-Führer Russland, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und dem Strom an Waffen und Kämpfern über seine Grenzen in die Ostukraine Einhalt zu gebieten, wo sich prorussische Rebellen und ukrainische Truppen gegenüberstehen.

   Russland hat dagegen stets beteuert, keine Truppen in die Ukraine entsandt zu haben und statt dessen an Kiew appelliert, sich mit den Rebellen zusammenzusetzen und zu verhandeln.

   Mogherini, die am Samstag zur nächsten EU-Außenbeauftragten auserkoren wurde, sagte, die Situation in der Ostukraine werde "immer dramatischer".

   "Wir sprechen über eine Aggression", sagte sie zu Journalisten. "Ich denke, dass wir auf das Schärfste darauf reagieren müssen."

   Es gab Bedenken wegen Mogherinis Ernennung als EU-Außenbeauftrage in einigen baltischen und osteuropäischen Staaten. Denn diesen kam es so vor, als ob Rom zögerte, Moskau wegen der Ukraine-Krise zu konfrontieren. Mogherini allerdings wurde in den vergangenen Wochen immer kritischer gegenüber dem Kreml und betonte, dass die Ukraine-Krise nur mit einer "politischen Lösung" beendet werden könne.

   Die italienische Außenministerium soll die derzeitiger EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Ende Oktober ablösen.

   Ebenfalls am Dienstag teilte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit, es könne bis Mitte September dreiseitige Gespräche über den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine geben. Über Datum und Ort sei aber noch nicht entschieden worden.

   Oettinger sagte, es werde ein Treffen zwischen der EU und Russland am 4. September in Brüssel geben. Ziel sei es, zu "die Zahlen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit im kommenden Winter zu analysieren", so Oettinger. Am 8. September werde er sich mit dem ukrainischen Energieminister Yuri Prodan treffen.

   "Nach diesem Treffen werden wir uns auf ein Datum und einen Ort für die nächsten trilateralen Gespräche einigen, der für alle drei Seiten günstig ist. Diese könnten Mitte September stattfinden", hieß es in der Mitteilung.

   Russland hatte damit gedroht, Gaslieferungen an die Ukraine in den kommenden Monaten weiter auszusetzen, weil Kiew Rechnungen nicht bezahlt hat. Die Ukraine wirft Russland vor, die Preise für das Land unfairerweise erhöht zu haben, seit im Frühjahr eine pro-westliche Regierung das Ruder übernahm.

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   September 02, 2014 07:19 ET (11:19 GMT)

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