EU droht Russland in Ukraine-Krise mit Verschärfung der Sanktionen

   BRüSSEL (AFP)--Mit einem Ultimatum und der Androhung schärferer Sanktionen will die EU Russland in der Ukraine-Krise zum Einlenken bringen. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission, binnen einer Woche Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorzulegen. Über sie solle abhängig von Moskaus weiterem Verhalten entschieden werden. Die Staatsführer zeigten sich "zutiefst besorgt" über "die Aktivitäten russischer bewaffneter Einheiten auf ukrainischem Boden".

   "In den vergangenen drei Tagen ist die Situation dramatisch eskaliert", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht auf Sonntag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist eine neue Eskalationsstufe und damit müssen wir uns auseinandersetzen", warnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung so weiter geht, dann gibt es die Beratungen über neue Sanktionen."

   Die EU-Kommission sei gebeten worden, "uns sehr schnell Vorschläge zu machen, über die wir innerhalb einer Woche entscheiden können", sagte Merkel. Demnach geht es etwa um weitere Sanktionen in den Bereichen Finanzen und Energie. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollten einige Gipfelteilnehmer, darunter Merkel, eine Entscheidung über die neuen Sanktionen noch vor dem Nato-Gipfel in Wales, der am Donnerstag beginnt.

   Andere Staaten aber bremsten - unter anderem, weil sie negative Auswirkungen der Strafmaßnahmen auf sich selbst befürchten. Deswegen sei noch unklar, wann der Beschluss über neue Sanktionen genau falle, sagten EU-Diplomaten.

   Der zu dem EU-Gipfel angereiste ukrainische Staatschef Petro Poroschenko warf Moskau vor, mit "tausenden" Soldaten und "hunderten" Panzern in der Ukraine zu sein. In den von "Separatisten und regulären russischen Truppen" kontrollierten Gebieten müsse bereits von einem "ausgewachsenen Krieg" gesprochen werden.

   "Der Europäische Rat verurteilt den wachsenden Zustrom von Kämpfern und Waffen aus der russischen Föderation in den Osten der Ukraine und die Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden", hieß es in der Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs. Russland müsse militärisches Material und Truppen "sofort" zurückziehen. "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich russische Soldaten auf ukrainischem Boden befinden", sagte der britische Premier David Cameron.

   Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt einzugreifen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die EU hat angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine Sanktionen gegen Moskau verhängt und diese wiederholt verschärft.

   Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite warf Russland am Samstag vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden, und forderte, "militärisches Material" an die Ukraine zu liefern. Merkel machte aber deutlich, dass Deutschland keine Waffen liefern zu werden. "Deutschland wird keine Waffen liefern, weil wir damit meiner Meinung nach einen Eindruck vermitteln würden, dass dieser Konflikt doch militärisch gelöst werden könnte", sagte Merkel. "Und das glaube ich nicht."

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   DJG/smh

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   August 31, 2014 00:35 ET (04:35 GMT)- - 12 35 AM EDT 08-31-14