EU-Digitalkommissar übt Kritik an Plänen zur Netzneutralität

   Von Tom Fairless

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Union wirft den nationalen Regierungen vor, die Reform des Telekommarktes zu verwässern. Sie würden schwache Regeln zum Schutz der Netzneutralität vorschlagen. Seine Kritik wirft ein Schlaglicht auf die Differenzen innerhalb der Union hinsichtlich unterschiedlicher Geschwindigkeiten im Internet.

   Die EU-Regierungen hatten sich im März auf Vorschläge für einen einheitlichen Telekommarkt in Europa verständigt, ein erster Schritt in einem breit angelegten Plan zum Aufbau eines EU-weit einheitlichen Digitalmarktes.

   "Ihr Startpunkt ist deutlich kleiner als ich es mir gewünscht hätte", sagte Andrus Ansip, Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. "Es mangelt an Ehrgeiz." Er drängte die Regierungen, "weiterzugehen" und die Roaminggebühren "so bald wie möglich" abzuschaffen und "strengere Regeln zur Netzneutralität" festzulegen.

   Netzneutralität fordert eine Gleichbehandlung im Internet durch die Anbieter. Diskriminierung oder unterschiedliche Gebühren je nach Inhalt, Seite oder Plattform soll es nicht geben.

   Das Thema hat auf beiden Seiten des Atlantiks hohe Wellen geschlagen. US-Präsident Barack Obama hatte sich im November in die Debatten eingeschaltet und die US-Telekommunikationsaufsicht FCC zu strengeren Regeln zum Schutz der Netzneutralität aufgefordert. Die Behörde beschloss denn auch im Februar eine neue Regulierung, die Internetanbieter zu einer Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet.

   In Europa haben die Regierungen bei der Regulierung einen weichen Ansatz gewählt. Telekombetreiber können demnach für bestimmte Dienste wie Online-Fernsehen Aufschläge fordern, vorausgesetzt die Internetverbindung ist für die Mehrheit der Nutzer durch derartige Deals nicht "beeinträchtigt". Prinzipiell sollen sie aber ähnlichen Datenverkehr in den Netzwerken nach dem Grundsatz der Netzneutralität gleichbehandeln.

   Diese Position sowie die Entscheidung, Roaminggebühren bis mindestens 2018 zuzulassen, bringt einen Konflikt mit dem Europäischen Parlament. Die EU-Abgeordneten haben sich für strikte Netzneutralität und ein Ende der Roaminggebühren Ende des Jahres ausgesprochen.

   Die nationalen Regierungen müssen nun einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission finden. Die Kommission, die den Vorschlag ursprünglich vorgelegt hat, kann ihn zurückziehen, sollte sie mit der Entwicklung, die die Verhandlungen genommen haben, nicht zufrieden sein.

   Mit seinem Ruf nach "strikten Regeln zur Netzneutralität" scheint Ansip den Schulterschluss mit dem Europäischen Parlament einzugehen - und sich gegen seinen Amtskollegen Günther Oettinger zu stellen. "Wir brauchen ein offenes Internet für Verbraucher ... keine Blockade oder Drosselung", sagte Ansip.

   Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, wolle für bestimmte wichtige Dienste wie Verkehrssicherheit oder Gesundheit eine schnelleres Internet. Vor kurzem hatte Oettinger gesagt, er rechne noch vor dem Sommer mit einer Verabschiedung der Vorschläge zur Netzneutralität. "Internetzugang und Neutralität für unsere Kunden ist ein wichtiges Ziel", sagte er. Die Frage sei, wie die Sonderdienstleistungen darüber hinaus definiert werden sollten. Zu vermeiden gelte es, dass in den 28 EU-Ländern unterschiedliche Gesetze zur Netzneutralität eingeführt würden.

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   March 24, 2015 13:58 ET (17:58 GMT)

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