EU-Coronahilfen - Kogler will größeren Aufbaufonds als Paris/Berlin

"Wir brauchen einen gemeinsamen Erholungs- und Krisenfestigkeitsplan, dessen Hauptantriebskraft von öffentlichen Investitionen kommt", schreibt Kogler. Damit dieser Erfolg habe, müsse er "solidarisch finanziert und zurückgezahlt" werden, "um die Staatsverschuldung einzelner Mitgliedstaaten nicht zu verschlechtern".

Zudem müsse der Aufbaufonds eine Größe haben, die "makroökonomisch bedeutsam" sei und "über dem Vorschlag der französischen und deutschen Regierung" liege, mit einer "soliden Basis an Zuschüssen, die durch Kredite und Garantien ergänzt werden sollen", um öffentliche Investitionen zu finanzieren und private anzuregen. Des weiteren fordert Kogler eine Ausrichtung des Aufbauplans an den Pariser Klimazielen.

Nach den Vorstellungen von Merkel und Macron sollen für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft 500 Milliarden Euro zusätzlich in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt werden. Österreich präsentierte am Wochenende gemeinsam mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden - den sogenannten "Sparsamen Vier" - einen Gegenentwurf zu dem deutsch-französischen Vorschlag, in dem zeitlich befristete und an Konditionalitäten gebundene Notkredite gefordert werden, ohne eine Summe zu nennen.

Dem Vernehmen nach wird der Vorschlag der EU-Kommission den Wünschen Koglers entsprechen. Wie am Mittwoch aus informierten Kreisen verlautete, wird er mit 750 Mrd. Euro über dem deutsch-französischen Vorschlag liegen. Zwei Drittel davon sollen in Form von Zuschüssen vergeben werden, ein Drittel als Kredite.

Dem Entwurf der EU-Kommission müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihren Plan am frühen Mittwochnachmittag den EU-Abgeordneten vor, im Anschluss daran ist eine Aussprache unter den Parlamentariern geplant.

(Schluss) gil/ths