EU-Chefdiplomat: Israelische Minister-Äußerungen zu Gaza hetzerisch

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die "hetzerischen und unverantwortlichen Äußerungen" aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. Die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hätten mit ihren Äußerungen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens verleumdet und einen Plan für ihre Auswanderung gefordert, schrieb Borrell am Mittwochabend auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Zwangsumsiedlungen sind als schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts strengstens verboten & Worte zählen", so Borrell.

Die rechtsextremen Minister hatten sich für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. Ben-Gvir sagte am Montag, der Krieg sei eine Gelegenheit, die "Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens" zu fördern. Smotrich sagte am Sonntag dem israelischen Armeesender, wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, "und wir werden im Gazastreifen leben".

Auch von der Bundesregierung sowie von den Regierungen der USA und Frankreichs kam bereits scharfe Kritik./red/DP/he