EU-Chefdiplomat erwartet bei Gipfel Aufruf zu Feuerpause für Gaza

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell geht davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen geschlossen hinter Aufrufe zu einer begrenzten Feuerpause für Hilfslieferungen in den Gazastreifen stellen. Er glaube, dass dieser Vorstoß Unterstützung finden werde, sagte der Spanier am Montag nach Beratungen mit den Außenministern der EU-Staaten in Luxemburg. Es habe zu dem Thema zwar keine Abstimmung gegeben, er gehe nach den Diskussionen aber von Einvernehmen aus.

Auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Forderungen nach einer humanitären Feuerpause (Englisch: humanitarian pause) und den von den Vereinten Nationen vorgebrachten Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand (humanitarian ceasefire) erklärte Borrell, dass für ihn ein Waffenstillstand weit mehr sei als eine Feuerpause. Bei einem Waffenstillstand brauche es eine Vereinbarung zwischen den Parteien, erklärte er. Eine Feuerpause sei dagegen schneller umzusetzen. Gleichzeitig gebe es lediglich eine zeitlich begrenzte Einstellung von Angriffen. So etwas brauche man, um humanitäre Hilfe sicher in den Gazastreifen bringen zu können.

Zur anhaltenden israelischen Blockade von Kraftstofflieferungen in den Gazastreifen sagte Borrell, die Außenminister seien sich einig gewesen, dass diese wieder ermöglicht werden müssten. Der Kraftstoff werde benötigt, um Strom für den Betrieb von Meerwasserentsalzungsanlagen zu erzeugen und laut humanitärem Völkerrecht dürfe die Bevölkerung eines belagerten Gebiets nicht von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten werden.

In Israel wird hingegen argumentiert, dass der Treibstoff in die Hände der im Gazastreifen herrschenden Hamas gelangen könnte, und von dieser dann auch für den Abschuss weiterer Raketen auf Israel missbraucht werden könnte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um unter anderem über die Lage in Nahost zu beraten. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens schlägt EU-Ratspräsident Charles Michel vor, den Aufruf für eine "humanitäre Feuerpause" zu unterstützen, um einen sicheren Zugang der Hilfe für die Bedürftigen zu ermöglichen. Ob dieser wirklich die notwendige Unterstützung aller Mitgliedstaaten bekommt, ist allerdings fraglich. So sagten am Montagabend mehrere Diplomaten, dass sie Diskussionen beim Außenministertreffen deutlich anders wahrgenommen hätten als Borrell. Demnach sind mindestens eine Handvoll Mitgliedstaaten dagegen, öffentlich eine Feuerpause zu fordern - darunter auch Deutschland./aha/DP/he