EU-Budget: 80 Mio. Euro weniger für Österreichs ländliche Entwicklung

Laut dem türkis-grünen Regierungsprogramm sollen allfällige Förderausfälle für die heimischen Bauern kompensiert werden. Aus österreichischer Sicht sind Kürzungen der sogenannten "Zweiten Säule" der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik aber "inakzeptabel", da die Mittel für Ländliche Entwicklung zur Förderung einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft eingesetzt werden, wie zum Beispiel der Erzeugung und Vermarktung von Produkten aus biologischem Anbau.

Somit widerspreche der Budgetentwurf von Ex-EU-Agrarkommissar Phil Hogan den neuen Zielsetzungen der EU-Kommission im Rahmen des "Green Deal" genannten neuen Klimaschutzplans, so das Landwirtschaftsministerium. Auch der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sieht den "Green Deal" als Grund, über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027) erneut zu diskutieren.

In Österreich werden rund 1,2 Mrd. Euro an EU-Mitteln und nationalen Fördergeldern in der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik-Periode pro Jahr eingesetzt. Davon gehen 693 Mio. Euro EU-Gelder als Direktzahlungen an die Landwirte, etwas mehr als 562 Mio. Euro sind für kofinanzierte Projekte zur Ländlichen Entwicklung vorgesehen. Die nationalen Fördergelder eingerechnet, kommt man auf eine Summe von 1,1 Mrd. Euro für diesen Bereich, was insgesamt zwei Drittel der gesamten Agrarförderung ausmacht. Andere EU-Länder konzentrieren sich im Gegensatz dazu mehr auf die Direktzahlungen.

Österreich wäre daher von den Kürzungen laut dem bisherigen Kommissionsvorschlag für das neue EU-Budget besonders betroffen. Diesem zufolge drohen den Direktzahlungen, der sogenannten "ersten Säule" der Gemeinsamen Agrarpolitik, Einbußen von fünf Prozent. Bei der "Ländlichen Entwicklung" sind es 15 Prozent. Insgesamt soll das Budget für Agrarpolitik von rund 408 Mrd. Euro für die gesamte Union (bzw. 381 Mrd. Euro ohne Großbritannien) in der kommenden Periode auf 365 Mrd. Euro sinken.

Die finanzielle Ausstattung als eines der ältesten und bedeutsamsten Politikfeldern der EU nimmt 37 Prozent des EU-Budgets ein und wird ein wichtiges Thema bei den abschließenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 sein, vor allem im Lichte des "Green Deals". Noch gestalten diese sich äußerst schwierig. EU-Ratspräsident Charles Michel hat deshalb für den 20. Februar einen Budget-Sondergipfel in Brüssel einberufen. Die laufende Gemeinsame Agrarpolitik 2014-2020 wird vorerst durch eine Übergangsregelung weitergeführt und voraussichtlich um ein Jahr verlängert.

(Schluss) gil/hf