EU-Behörde sieht Defizite bei deutscher Aufsicht im Wirecard-Skandal

Kritisch sieht die EU-Behörde die Nähe der deutschen Finanzaufsicht Bafin zur Politik. Aus der Häufigkeit und dem Detaillierungsgrad der Bafin-Berichte an das Bundesfinanzministerium leitet die ESMA ein "erhöhtes Risiko der Einflussnahme" durch das Ministerium ab. Zudem bemängelt die ESMA bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Intransparenz über den Aktienbesitz der Mitarbeiter. Dies werfe Zweifel über die Widerstandsfähigkeit der internen Kontrollsysteme der Aufsicht in Bezug auf mögliche Interessenkonflikte auf.

Der inzwischen insolvente frühere DAX-Konzern Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen - in einem hart umkämpften Markt. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Um die politische Aufklärung bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Scholz: ESMA-Bericht zu Wirecard stützt Vorschläge des Finanzministeriums

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Untersuchungsbericht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zur Rolle der deutschen Finanzaufsicht im Wirecard-Skandal als Bestätigung seiner eigenen Reformvorschläge gewertet. "Zunächst einmal ist es gut, dass dieser Bericht jetzt vorliegt, der sich ja ganz entlang der Linie bewegt, die wir selber mit unserem Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Aufsicht und Überprüfung eingeschlagen haben", sagte Scholz bei einem Statement vor Beratungen der Eurogruppe.

Das betreffe sowohl die deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) als auch die Finanzaufsicht Bafin. All die Vorschläge, die sich in dem deutschen Gesetzespaket fänden, fänden sich auch in der Stellungnahme der ESMA, wie ein erster Blick zeige. "Das ist eine gute Botschaft", sagte Scholz.

Mit Blick auf eine von dem ESMA-Bericht ausgehende Befürchtung eines erhöhten Risikos der Beeinflussung der Bafin durch das Finanzministerium stellte der SPD-Politiker fest, in dem Bericht werde gesagt, dass sich das Ministerium "sehr aktiv um diese Sache gekümmert" habe. Dies könne man vor dem Hintergrund der in Deutschland geführten Debatte "durchaus als ein kleines, vorsichtiges Zeichen höchster Aufmerksamkeit" begreifen. "Ich betrachte das also nicht als etwas Kritisches, sondern umgekehrt", erklärte Scholz.

(dpa-AFX / Dow Jones)