EU behält sich neue Sanktionen bei Scheitern von Waffenruhe vor

   BRüSSEL (AFP)--Die Europäische Union behält sich weitere Sanktionen im Ukraine-Konflikt vor, wenn die jüngste Vereinbarung für eine Waffenruhe nicht umgesetzt wird. "Wenn es Schwierigkeiten gibt, schließen wir auch weitere Sanktionen nicht aus", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. Die EU-Kommission sei gebeten worden, "weitere Vorbereitungen für solche Sanktionen zu tätigen". Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU werde "nicht zögern, Maßnahmen zu ergreifen", sollte die Waffenruhe nicht umgesetzt werden.

   Die Friedensvereinbarung war am Donnerstagmorgen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet worden. Zuvor hatten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande die ganze Nacht über mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko verhandelt. Ab Sonntag um 00.00 Uhr soll nun im Osten der Ukraine eine Waffenruhe gelten.

   Die Vereinbarung von Minsk sei "ein Hoffnungsschimmer", sagte Merkel. Nun müssten den Worten aber "Taten folgen". Merkel bestätigte, dass bereits beschlossene EU-Sanktionen gegen Personen und Institutionen trotz der Einigung auf einen Friedensplan wie geplant am Montag in Kraft treten. Diese waren wegen eines tödlichen Raketenangriffs auf die Stadt Mariupol beschlossen worden.

   Die Außenminister hatten das Inkrafttreten mit Blick auf die Minsker Verhandlungen diese Woche aber zunächst ausgesetzt. Merkel zufolge sahen die Staats- und Regierungschefs den Vorfall in Mariupol nun "entkoppelt von dem, was wir heute beschlossen haben". Damit werden am Montag 19 weitere Russen und Ukrainer mit Reise- und Vermögenssperren belegt sowie die Vermögen von neun weiteren Institutionen eingefroren.

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   February 13, 2015 00:22 ET (05:22 GMT)- - 12 22 AM EST 02-13-15