EU-Außenminister beschließen Ausweitung von Marineeinsatz vor Libyen

   BRüSSEL (AFP)--Hilfe beim Wiederaufbau von Libyens Küstenwache und Marine sowie Kampf gegen Waffenschmuggler: Die EU-Außenminister haben am Montag grundsätzlich die Verlängerung und Ausweitung der europäischen Marine-Mission "Sophia" vor Libyens Küste beschlossen, die bisher gegen Schlepper vorgeht und Flüchtlinge rettet. Details des neuen Einsatzmandats sind allerdings noch offen, und auch der Bundestag müsste voraussichtlich noch zustimmen.

   Der "Sophia"-Einsatz werde um ein Jahr verlängert und gleichzeitig ausgeweitet, heißt es in Schlussfolgerungen des Außenministertreffens. "Kernmandat" bleibe der Kampf gegen Schlepper in internationalen Gewässern. Hinzu sollen Hilfe beim Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine sowie die Ausbildung ihres Personals kommen.

   Darüber hinaus soll "Sophia" in internationalen Gewässern auch helfen, ein UN-Waffenembargo durchzusetzen. Im Fokus stehen dabei vor allem Waffen- und Munitionslieferungen an die Dschihadistenmiliz IS, die seit dem vergangenen Jahr in dem Krisenland an Boden gewonnen hat.

   Die "Sophia"-Mission, an der sich die Bundeswehr mit bis zu 950 Soldaten beteiligt, war im vergangenen Jahr gestartet. Das bisherige Mandat läuft bis Ende Juli. Die EU-Schiffe dürfen im Kampf gegen Schlepper verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem rettet "Sophia" Flüchtlinge aus Seenot.

   Libyens neue Regierung der nationalen Einheit forderte am Wochenende offiziell Hilfe der EU beim Aufbau der Küstenwache an. Allerdings bat Regierungschef Fajes al-Sarradsch Diplomaten zufolge in einem Schreiben gleichzeitig um Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus, was die Beratungen am Montag verzögerte. Es blieb dann bei der Zusage für die Unterstützung der Küstenwache.

   Für die EU sei es "sehr wichtig", dass Libyen in die Lage versetzt werde, seine Hoheitsgewässer und Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa zu kontrollieren, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Großbritanniens Außenminister Philip Hammond verwies neben der Ausbildung des Küstenwachenpersonals auch auf technische Hilfe der EU. Eine funktionierende Küstenwache könne dazu beitragen, "die illegale Einwanderung Richtung null zu bringen".

   Nach Angaben von EU-Vertretern soll die Ausbildung in internationalen Gewässern durch eines der an "Sophia" beteiligten Schiffe erfolgen. Experten sollen nun die Details des neuen Mandats ausarbeiten, bevor die EU-Mitgliedstaaten die Ausweitung endgültig beschließen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Mandatsverlängerung werde "aller Wahrscheinlichkeit nach" auch die Zustimmung des Bundestags erfordern.

   Das Vorgehen gegen Waffenschmuggler steht unter dem Vorbehalt, dass es eine neue UN-Resolution zu dem bestehenden Waffenembargo gibt. Diplomaten zufolge geht es um zwei Aspekte: Die EU-Staaten wollen das Vorgehen auf hoher See auch auf beflaggte Schiffe ausweiten; und es soll die Frage geklärt werden, wie die Europäer mit Schiffen, Besatzungen und Ladungen umgehen dürfen, wenn Waffen- oder Munitionslieferungen entdeckt werden.

   Nach dem Sturz und dem Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 war Libyen ins Chaos gestürzt. Es wird von konkurrierenden bewaffneten Milizen beherrscht. Die neu gebildete Einheitsregierung in Tripolis ist Teil eines von der UNO im vergangenen Dezember vermittelten Abkommens. Sie versucht nach und nach, die Kontrolle über das Land zu gewinnen.

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   May 23, 2016 12:49 ET (16:49 GMT)- - 12 49 PM EDT 05-23-16